Iran-Geschäft
Regierung bremst Iran-Bürgschaften

Der politische Druck auf das Iran-Geschäft zeigt Wirkung: Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung nur noch neue staatliche Bürgschaften in Höhe von 503,4 Mill. Euro für Exporte nach Iran übernommen – und davon nur 120 Millionen im zweiten Halbjahr. Auch in China zeigen die Sanktionen gegen Teheran Wirkung.

BERLIN. Damit hat sich der Wert im Vergleich zu 2006 mehr als halbiert. Parallel dazu sank der Gesamtumfang der so genannten Hermes-Bürgschaften im Iran-Geschäft auf 5,2 Mrd. Euro (2006: 5,6 Mrd.). Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba vom 6. Februar an den Bundestag hervor.

Da ein erheblicher Teil des Iran-Geschäftes mit Exportbürgschaften abgesichert wird, ist angesichts der sinkenden Vergaben mit einem weiteren Rückgang deutscher Ausfuhren nach Iran absehbar. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums betrugen die deutschen Ausfuhren bis Ende November 2007 noch 3,2 Mrd. Euro. Drastisch zurückgegangen sind im vergangenen Jahr auch die Exporte Frankreichs und Italiens.

Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat sanken die französischen Ausfuhren nach Iran von Januar bis Oktober auf nur 1,19 Mrd. Euro. Im Gesamtjahr 2006 hatten sie noch 1,87 Mrd. Euro betragen. Aus dem Schreiben von Otremba geht hervor, dass die schleppende Vergabe neuer Hermes-Bürgschaften allein politische Gründe hat: Denn während der Bund für weltweit vergebene Bürgschaften voriges Jahr insgesamt für Ausfälle von 240,2 Mill. Euro eintreten musste, sind es im Iran-Geschäft von 2003 bis 2007 laut Wirtschaftsministerium nur 709 193 Euro gewesen. Der Bund muss in diesem Versicherungssystem zahlen, wenn ausländische Käufer ihre Rechnungen nicht begleichen.

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