Jahresabschlüsse
Viele Firmen ignorieren Publizitätspflicht

Rund eine Million Firmen müssen laut einem neuen Gesetz die Jahresabschlüsse offenlegen. Weniger als die Hälfte hat dies bislang gemacht – den anderen drohen Bußgelder. Hunderttausende Unternehmen bekommen in diesen Tagen Mahnschreiben.

MÜNCHEN/DÜSSELDORF. Die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen kommen der neuen Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse nicht nach. Das zeigen aktuelle Daten des Bundesamtes für Justiz, die dem Handelsblatt vorliegen. Betroffen von dem seit Anfang dieses Jahres geltenden Gesetz sind rund eine Mill. deutsche Firmen. 570 000 von ihnen seien der Offenlegungspflicht bislang nicht nachgekommen, erläuterte das Amt auf Anfrage. Ihnen droht nun ein Ordnungsgeld in Höhe von zunächst 2 500 Euro, das aber schnell auf 25 000 Euro und mehr steigen kann.

Über 100 000 Unternehmer haben schon unangenehme Post der in Bonn ansässigen Behörde erhalten, weitere 300 000 müssen in den nächsten Tagen mit einem Mahnschreiben rechnen. Darin weist das Bundesamt darauf hin, dass die Firma es bislang versäumt habe, ihren Jahresabschluss im Bundesanzeiger zu hinterlegen.

Die neue Offenlegungspflicht betrifft ein Drittel der in Deutschland eingetragenen Unternehmen (siehe „Pflichten und Ausnahmen“). Ihre Jahresabschlüsse müssen alle betroffenen Firmen eigentlich schon seit Jahren veröffentlichen. Allerdings wurden sie bislang dazu nur aufgefordert, wenn dies ein Dritter – etwa ein Kunde oder Lieferant – beim Registergericht beantragte. Seit 2008 ist die Behörde von Amts wegen verpflichtet, säumige Unternehmer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Abschlüsse sind für jedermann im Internet unter » www.unternehmensregister.de einzusehen.

Die Verpflichtung steht in dem ab 1. Januar 2007 geltenden Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (Ehug). Ziel der Offenlegung von Jahresabschlüssen auch kleiner Gesellschaften ist es, Geschäftspartner, Gläubiger oder Gesellschafter über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unternehmen besser zu informieren. Der Umfang der zu veröffentlichenden Daten wurde nicht ausgeweitet.

Durch den elektronischen Zugriff ist nun eine nie da gewesene Transparenz geschaffen, denn anders als in vielen EU-Staaten können die Daten von jedermann ohne Nutzerkennung und kostenlos abgefragt werden. Die Neuregelung hatte deshalb heftige Kritik ausgelöst. Unternehmen fürchten wirtschaftlichen Schaden durch zu viel Transparenz. Einige Rechtsexperten sehen gar das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dieses Argument wurde auch bei der nicht minder heftig geführten Debatte um die Veröffentlichung von Managergehältern angeführt. Bislang ist es aber nie zu einer Prüfung vor Gericht gekommen.

Das Bundesamt für Justiz verschickt nach Prüfung der Daten des Bundesanzeigers derzeit täglich Hunderte Briefe. Der organisatorische Aufwand zum Datenabgleich ist enorm, heißt es in der Behörde, weil Stichtage für die Jahresabschlüsse berücksichtigt und die Rechtsform der Firmen abgeglichen werden.

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