Justizministerium legt Reform-Eckpunkte vor
Zypries will GmbH-Kauf erleichtern

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Kauf von GmbH-Anteilen erheblich vereinfachen. Dies geht aus einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Künftig müssen die Anwälte des Käufers bei der Prüfung des Unternehmens, der so genannten „Due Diligence“, nicht mehr mühselig nachvollziehen, ob der Verkäufer seine Anteile zu Recht besitzt. Stattdessen sollen sie sich auf die Gesellschafterliste im Handelsregister verlassen können, sofern diese über mehrere Jahre unbeanstandet geblieben ist.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsgesprächen vorgenommen, das GmbH-Recht umfassend zu reformieren. Die Rechtsform der GmbH steht zurzeit von mehreren Seiten her unter Druck. Zum einen drängen so genannte „Billig-GmbHs“ wie die britische Limited-Gesellschaft massiv auf den deutschen Markt. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2003 können deutsche Unternehmer weitgehend uneingeschränkt von europäischen Rechtsformen Gebrauch machen, die wesentlich geringere Gründungsanforderungen stellen und vor allem, anders als die deutsche GmbH, kein Mindestkapital erfordern. Zum anderen ist die GmbH in Verruf geraten, weil sie in manchen Fällen begünstigt, dass in der Insolvenz die Gläubiger häufig mit leeren Händen dastehen.

Nach dem Entwurf des rechtspolitischen Teils des Koalitionsvertrages, auf den sich SPD und Union am letzten Mittwoch verständigt haben, sollen „Unternehmensgründungen nachhaltig erleichtert und beschleunigt“ werden. Ziel sei es, die deutsche GmbH im europäischen Wettbewerb zu stärken und ihrem Missbrauch in der Insolvenz vorzubeugen. Dem Zypries-Papier soll noch in diesem Jahr ein Gesetzesentwurf dazu vorgelegt werden.

Geplant ist dem Eckpunktepapier zufolge auch, deutschen GmbHs zu ermöglichen, ihren Sitz ins Ausland zu verlagern und dabei ihre Rechtsform zu behalten. Das geht bisher nicht, während ausländische Gesellschaften auf Grund der EuGH-Rechtsprechung in Deutschland ungehindert tätig werden können. Außerdem soll ihre Eintragung ins Handelsregister künftig möglich sein, ohne dass die Gründer dabei schon die nötigen behördlichen Genehmigungen vorlegen müssen. Beim Deutschen Industrie- und Handwerkskammertag (DIHK) stößt diese Absicht auf Zustimmung: „Das beschleunigt in den betroffenen Fällen die Gründung erheblich“, sagte DIHK-Gesellschaftsrechtsexpertin Annika Böhm.

Zypries will ferner das Problem des „Cash-Pooling“ angehen, das vor allem großen Konzernen heftiges Kopfzerbrechen bereitet. Gemeint ist die Praxis, die Bargeldkonten der einzelnen Tochtergesellschaften eines Konzerns täglich untereinander auszugleichen und so den Bedarf an Fremdkapital zu mindern und günstigere Kredite zu bekommen.

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