Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug weckt Furcht vor überbordender Bürokratie
Eichel bringt Handwerker gegen sich auf

Der Plan von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 auch Vorschriften zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs einzuführen, sorgt für Unruhe im Handwerk. „Wir sind aus allen Wolken gefallen, als wir davon erfahren haben“, klagt Markus Deupmann, Steuerabteilungsleiter beim Gebäudereiniger Dussmann AG.

DÜSSELDORF. „Das wird für gehörige Unruhe und Unsicherheit bei unseren Kunden sorgen.“ Auch beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist man empört. „Der Vorschlag“, kritisiert Simone Draheim, Steuerexpertin beim ZDH, „ist einfach nicht durchdacht“.

Viele Handwerker fürchten zusätzlichen Bürokratieaufwand und Umsatzeinbußen. Dass künftig in bestimmten Branchen nicht mehr der leistende Unternehmer, sondern sein gewerblicher Kunde die Umsatzsteuer direkt an den Fiskus abführen soll, halten sie für einen Irrweg. Der zusätzliche Aufwand bei der Steuererklärung werde dazu führen, dass die Kunden immer häufiger Leistungen ohne Rechnung verlangten, glaubt Deupmann. „Das Umsatzsteueraufkommen wird dadurch eher sinken.“

Das Bundesfinanzministerium hofft dagegen, mit dem neuen Gesetz zusätzliches Geld einzufahren – laut Finanztableau im Jahr 2004 insgesamt 340 Mill. Euro, ab 2005 dann jährlich 400 Mill. Euro. Geplant ist die „umgekehrte Steuerschuldnerschaft“ für Gebäudereiniger, gewerbliche Vermieter und Baufirmen. Mussten solche Unternehmen bisher – wie die meisten anderen Branchen – die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer selbst an den Fiskus abführen, soll das künftig direkt der Kunde tun, sofern er ebenfalls Unternehmer ist.

Begründet wir dies mit hohen Einnahmeausfällen durch Steuerbetrug. Denn bisher schaut der Fiskus stets dann in die Röhre, wenn ein Unternehmer zwar Umsatzsteuer in Rechnung stellt, diese aber nicht an den Fiskus entrichtet – und später zahlungsunfähig wird. Ein Minusgeschäft: Denn der Rechnungsempfänger kann sich die gezahlte Steuer vom Fiskus erstatten lassen. Leistungsempfänger sollen sich zudem künftig nicht mehr mit fingierten Rechnungen Steuererstattungen erschleichen können. Fallen Steuerschuld und Erstattungsrecht in einer Person zusammen, kann der Fiskus beide Positionen direkt miteinander verrechnen – muss also von vornherein kein Geld herausrücken. In der Begründung zum Haushaltsbegleitgesetz verweist Eichel auf den Bundesrechnungshof, der den Systemwechsel empfohlen habe. Deshalb werde man nun für die „in hohem Maße missbrauchsanfälligen“ Branchen wie Gebäudereiniger und Baufirmen die umgekehrte Steuerschuldnerschaft einführen.

Im ZDH hält man den Systemwechsel dagegen für gefährlich. Dort befürchtet man den gegenteiligen Effekt, nämlich dass Kunden den Zusatzaufwand scheuen könnten und verstärkt auf Schwarzarbeiter zurückgreifen. Oder gleich eigene Arbeitskräfte einstellen, wie Deupmann argwöhnt. Schließlich gebe es gerade in seiner Branche Kunden, die „bisher noch nie etwas mit der Umsatzsteuer zu tun“ hatten. Kein Unkenruf: Zu den Abnehmern von Gebäudereinigungen zählen viele Krankenhäuser und Pflegeheime, die selbst umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen – also keine Umsatzsteuererklärungen abgeben.

Aber auch die Baubranche reagiert verärgert. Denn in diesem Sektor soll die neue Regelung für all jene Unternehmer gelten, die der so genannten Bauabzugsteuer unterliegen. Die Feststellung, ob eine Firma der Bauaubzugsteuer unterliegt, ist aber überaus kompliziert. Ein Blick in den eigens dazu herausgegebenen Erlass belegt dies. Auf 34 Seiten wird dort detailliert die Dachbegrünung gegen die Aufstellung von Bürocontainern oder Toilettenhäuschen abgegrenzt.

Rückendeckung erhalten die Handwerker aus der Wissenschaft. Auch dort wird ein Umbau des Umsatzsteuersystems eher skeptisch gesehen. „Wenn die erforderliche finanzielle, personelle und technische Ausstattung erst gar nicht in das bestehende System gesteckt wird“, schreiben die Forscher des Münchener Ifo-Instituts, „ist es kein Wunder, dass die Steuereinnahmen einbrechen.“ Ob der Protest der Handwerker Früchte trägt, ist aber fraglich, denn Eichel weiß die Länder hinter sich. Die Finanzministerkonferenz erwägt schon länger einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer. Erst kürzlich hat Hessens oberster Kassenwart Karlheinz Weimar (CDU) ein detailliertes Konzept zur Einführung der „umgekehrten Steuerschuldnerschaft“ vorgelegt. Laut Erfahrungen hessischer Steuerfahnder, heißt es dort, belaufe sich das Betrugspotenzial in der Baubranche „auf durchschnittlich 30 % der Umsätze“.

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