Kapitalbeteiligungsgesetz
Venture Capital hängt am Tropf

Das auf den Weg gebrachte Kapitalbeteiligungsgesetz war für die Branche nur "ein kleiner Schritt in die richtige Richtung". Doch die EU-Kommission blockiert das Vorhaben aus steuerrechtlichen Gründen. Das Verfahren könnte Jahre dauern. Nun hofft die Branche auf die Bundestagswahl - und einen Regierungswechsel.

BERLIN. Auf staatliche Impulse hat die Private Equity-Branche 2008 vergeblich gehofft. Das im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachte Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungsgesellschaften (MoRaKG) wurde von der Branche lediglich als "kleiner Schritt in die richtige Richtung" gewürdigt. Doch es ist noch nicht einmal zur Entfaltung gekommen.

Denn der zaghafte Versuch der Regierung, mehr Wagniskapital (Venture Capital) für junge Unternehmen und vor der Gründung stehende Betriebe zu mobilisieren, hat Brüssel mobilisiert. Die EU-Wettbewerbsbehörde hat ein Beihilfeverfahren gegen das Gesetz eingeleitet, das sich unter Umständen über Jahre hinziehen könnte. Konkret stört sich die EU daran, dass so genannte Wagniskapitalgesellschaften Verluste ihrer Beteiligungsbetriebe steuerlich berücksichtigen können, während das vergleichbaren Investmentgesellschaften verwehrt sei.

"Auf Seiten der Regierung gibt es dringenden Handlungsbedarf. Wir sind hier noch keinen Schritt weite gekommen", urteilt Dörte Höppner, Geschäftsführerin beim Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK). Eigentlich hält sich der Kummer aber in Grenzen. Denn der BVK hat unter der Großen Koalition von Union und SPD vergeblich auf ein Standortgesetz für Private Equity, also privates Beteiligungskapital, gehofft. Nun schaut man erwartungsfroh auf die Bundestagswahl im September 2009. Führende Unionspolitiker haben im Falle eines Wahlsieges bereits Änderungen angekündigt.

"Deutschland muss international wettbewerbsfähige Standards für Risikokapital schaffen", fordert Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union. Es sei davon auszugehen, dass immer mehr Unternehmen die Finanzierung mit Beteiligungskapital in Betracht ziehen werden, wenn es mit der Kreditfinanzierung Schwierigkeiten gebe.

Das von der Koalition auf den Weg gebrachte MoRaKG habe nicht für international vergleichbare Rahmenbedingungen für Private Equity gesorgt, kritisiert Fuchs. "Das bestehende Gesetz hat sich nicht als sehr wirkungsvoll erwiesen. Wir sind an dieser Stelle zweifellos schlecht aufgestellt", bestätigt Hartmut Schauerte, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Diesem Befund stimmen auch die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen zu.

Über Monate hinweg gab es ein Fingerhakeln zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium (BMF) um die Ausgestaltung des MoRaKG. Schließlich setzte sich das BMF durch. "Das BMF war viel zu vorsichtig", kritisiert Schauerte. Die steuerlichen Möglichkeiten bei der Eigenkapitalbildung in der Gründungsphase von Unternehmen sind nach wie vor unbefriedigend.

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