Karlsuher Urteil
Handwerkskammern dürfen nicht nach Schwarzarbeit fahnden

Handwerkskammern dürfen ihre Befugnis zur Betriebsbesichtigung nicht zur Fahndung nach Schwarzarbeitern missbrauchen. Die bei Handwerkskammern offenbar verbreitete Praxis, mit dem so genannten „Betretungsrecht“ illegale Gewerbebetriebe aufzuspüren, verstoße gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

HB KARLSRUHE. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dient das Recht der Kammern, sich zu Betrieben Zutritt zu verschaffen, ausschließlich der Sammlung von Informationen, die zur korrekten Führung der Handwerksrolle erforderlich sind. Die bei Handwerkskammern offenbar verbreitete Praxis, mit dem so genannten „Betretungsrecht“ illegale Gewerbebetriebe aufzuspüren, verstoße gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. Die Verfolgung von Schwarzarbeit sei ausschließlich Sache der Polizei und der Ordnungsbehörden. (Az: 1 BvR 2138/05 - Beschluss vom 15. März 2007)

Damit gab das Karlsruher Gericht einem Maler und Lackierer aus Bayern Recht. Mangels Meisterbrief stand bei ihm eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht zur Debatte, er verfügte stattdessen über eine Reisegewerbekarte. Weil die zuständige Kammer den Verdacht hegte, dass er illegal doch einen Handwerksbetrieb führe, wollte sie seine Räume besichtigen - was er verweigerte.

Nach den Worten der Karlsruher Richter ist das in der Handwerksordnung niedergelegte Recht zum „Betriebsbesuch“ auf Belange der ordnungsgemäßen Selbstverwaltung beschränkt. Im konkreten Fall hätte die Handwerkskammer dagegen keinerlei Informationen erlangen können, die für die Handwerksrolle erforderlich gewesen wären. Das Verwaltungsgericht Würzburg muss nun abschließend über den Fall entscheiden.

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