Kartell-Prävention
Wie Preisabsprachen die Firma gefährden

Ein Kartell zu bilden ist kein Kavaliersdelikt, das mussten zuletzt viele große Firmen am eigenen Leib erfahren. Doch auch Mittelständler geraten leicht in den Fokus der Ermittler. Eine gute interne Kommunikation kann Unternehmer gegen unliebsame Überraschungen schützen. Und eine Probe-Razzia zur Übung.

KÖLN. Dachziegel waren einfach zu billig. Aus diesem Grund beschloss im Sommer 2006 fast die gesamte Branche der Dachziegelhersteller auf einem Verbandstreffen eine Erhöhung der Preise. Ihre Begründung: Ein plötzlicher Energiekostenzuschlag. Doch das Dachziegel-Kartell flog bald auf. Im Herbst 2008 verhängte das Bundeskartellamt gegen neun Unternehmen und zwölf Personen Geldbußen in Höhe von insgesamt 188 Mio. Euro. Fünf der Firmen waren Mittelständler.

Die Kartellbehörden haben in den vergangenen Jahren die Gangart verschärft, die Risiken für Unternehmen, die Preise absprechen, sind deutlich gestiegen. Zwar sinkt die Zahl der Kartellvergehen, die verhängten Bußgelder sind jedoch in den letzten Jahren regelrecht explodiert. So musste die an einem Autoglas-Kartell beteiligte Baustoffgruppe St. Gobain im Herbst letzten Jahres die stolze Summe von 896 Mio. Euro an die EU entrichten, die höchste jemals gezahlte Kartellbuße eines einzelnen Unternehmens.

Der Fall steht beispielhaft für ein hartes Durchgreifen der Kartellwächter, allein in die letzten zwei Jahren verhängten sie sechs der zehn höchsten Bußgelder aller Zeiten, belegen Angaben der Europäischen Wettbewerbskommission. Hinzu kommen für die Wettbewerbssünder aber auch noch Bußgelder der nationalen Kartellbehörden: Diese ermitteln bei nicht-länderübergreifenden Kartellen. So verhängte das Bundeskartellamt im letzten Jahr Strafen in Höhe von 314 Mio. Euro, Ende 2008 wurde gar eine zweite Beschlussabteilung gegründet, die sich einzig und allein mit der Bekämpfung von "Hardcore-Kartellen" beschäftigt, also illegalen Preis- und Gebietsabsprachen, die dem Wettbewerb besonders schaden.

Damit nicht plötzlich die Kartellbehörde klingelt, müssen Unternehmer daher immer im Blick haben, ob Mitarbeiter möglicherweise gegen den Wettbewerb verstoßen. Schon wenige unbedachte Äußerungen über Preise oder Mengen - etwa auf Verbandstreffen oder Messen - können fatale Folgen haben. Mitarbeiterschulungen können hier Abhilfe schaffen. Auch sollte der Unternehmer zum Thema Wettbewerb jederzeit einen klaren Standpunkt vertreten: "Es muss klar sein, dass Absprachen der Firma schaden und deshalb nicht geduldet werden. Denn in manchen Fällen glauben Mitarbeiter, für die Firma etwas Gutes zu tun, indem sie zumindest kurzfristig den Profit verbessern", sagt Andreas von Bonin, Partner der Kanzlei Freshfield.

Falls Mitarbeiter Hinweise auf Wettbewerbsbetrug an den Chef herantragen, lohnt sich für diesen in den meisten Fällen eine anschließende interne Untersuchung, weiß von Bonin, der schon häufiger von Unternehmern mit solchen Analysen beauftragt wurde. "So können Gefahrenquellen frühzeitig erkannt werden."

Stehen die Kartellbeamten erst in der Tür, ist es dafür zu spät. Nun zahlt sich jedoch aus, wenn sich ein Betrieb im Vorfeld auf eine Durchsuchung vorbereitet hat. Denn ohne einen solchen Notfallplan wissen Mitarbeiter oft nicht, was zu tun ist, wenn sie sich mit der Kartell-Fahndern konfrontiert sehen. "Grundsätzlich gilt erst einmal, Ruhe zu bewahren", sagt Anwalt Hans-Jürgen Meyer-Lindemann, der Unternehmen in Kartellfragen vertritt. Es nützt nichts, hastig Schränke auszuräumen und zum Aktenvernichter zu rennen. "Die Beteiligten machen sich sonst nur zusätzlich verdächtig", so Meyer-Lindemann. Die Mitarbeiter müssen wissen, wer im Betrieb auf welchem Weg zu informieren ist.

"Die Beamten sollten auch bei jedem Durchsuchungsschritt begleitet werden, um die Durchsuchung für eine anschließende Bewertung rekonstruieren zu können", rät der Kartellrechtsexperte. Helfen können hier so genannte Mock-Dawn-Raids, zu Deutsch: Scheinangriffe im Morgengrauen. Das ist weniger martialisch, als es klingt. Der Unternehmer beauftragt eine Anwaltskanzlei mit der Durchsuchung des Betriebs, allerdings ohne seine Mitarbeiter vorher zu informieren. Auf diese Weise werden schnell Schwachstellen deutlich. In jedem Fall sollte der Unternehmer danach einen neuen Notfallplan erarbeiten.

Werden die Behörden erst fündig und haben hieb- und stichfeste Beweise in der Hand, müssen Unternehmer sich schnell entscheiden, ob sie kooperieren oder nicht. Seit 2002 greift eine einzigartige Kronzeugenregelung. Wer als erster alles zugibt, bekommt die Strafe zu 100 Prozent erlassen. Der nächste reuige Sünder kann immerhin noch auf 30-50 Prozent Nachlass hoffen. Die Kartellbeamten notieren sich daher die genaue Uhrzeit, zu der jeder Kartellsünder gesteht. Eine Minute Zögern entscheidet so mitunter über Millionenbeträge.

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