Kauder kündigt Gesetzentwurf an
Kommt endlich der Bürokratieabbau?

Die Regierungskoalition will nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in Kürze einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau vorlegen. Das Gesetzgebungsverfahren solle noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, sagte Kauder am Montag.

BERLIN. Union und SPD wollen damit dem Eindruck entgegenwirken, das Thema werde vernachlässigt. Ein Scheitern des Projekts stellte die Reformfähigkeit des Regierungsbündnisses insgesamt in Frage, heißt es in der Koalition. Daher müsse man nun dringend Fortschritte vorweisen.

Erst in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag betont, der Bürokratieabbau gehöre zu den künftigen Schwerpunkten ihrer Reformpolitik. Merkel hatte dem Thema bereits in ihrer Regierungserklärung Ende November vergangenen Jahres große Bedeutung beigemessen. Geschehen ist bislang allerdings nichts.

In Koalitionskreisen hieß es, eine rasche Umsetzung der Konzepte zum Bürokratieabbau nach dem international anerkannten niederländischen Modell sei bisher an dem Widerstand der Ministerialbürokratie gescheitert. „Das Spiel, das da gespielt wird, heißt ,Beamtenschaft versus Parlament’“, sagte ein Koalitionspolitiker. Doch nun zeichne sich eine Lösung ab. Merkel habe angekündigt, sie werde das Kanzleramt anweisen, in Sachen Bürokratieabbau der Linie der Fraktionen zu folgen. Im Kanzleramt ist die Federführung für das Thema angesiedelt.

Bereits zu Jahresbeginn hatte sich das Kabinett mit dem Thema befassen wollen. Bundeskanzlerin Merkel veranlasste jedoch, dass die entsprechende Vorlage von der Tagesordnung genommen wurde. Merkel gingen die von ihren Beamten erarbeiteten Eckpunkte nicht weit genug.

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