Kein Gesetzentwurf zur Abschaffung geplant
Schlauch stellt Kammer-Pflichtmitgliedschaft in Frage

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch (Grüne), hat sich für eine Fusion von Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern ausgesprochen.

HB DÜSSELDORF. Zudem stellte er die Pflichtmitgliedschaft der Betriebe in den Kammern in Frage. Die Doppelstruktur der Kammern sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Schlauch am Dienstag in Düsseldorf. Beide Organisationen hätten zum großen Teil die gleichen Aufgaben. Manche Firmen müssten sogar in beiden Kammern Mitglied sein.

Klagen der Wirtschaft und des Handwerks über zu viel staatliche Bürokratie seien nicht glaubwürdig, so lange sie selbst viel Geld in eine Doppelbürokratie steckten, sagte Schlauch. Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern sei nur zu rechtfertigen, wenn diese dauerhaft ihrer Verpflichtung bei der Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze nachkämen. „Es geht nicht, dass die Politik dies von Jahr zu Jahr neu einfordern muss.“ Einen Gesetzesvorstoß zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft plane die Bundesregierung aktuell aber nicht. Für die Abschaffung hatten sich mehr als 100 SPD-Bundestagsabgeordnete ausgesprochen.

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