Keinen Anspruch auf Leistungen
Familienbetriebe zahlen oft zu Unrecht Sozialabgaben

Jutta Stein und ihr Arbeitgeber haben jahrelang in die Sozialversicherung eingezahlt. Zur Absicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit, und als Vorsorge für das Alter. Doch nach 14 Jahren erfuhren sie: Leistungen aus diesen Versicherungen standen der Frau trotz Beitragszahlungen gar nicht zu.

HB BERLIN. Der Haken dabei: Jutta Stein (Name geändert) ist mit ihrem Chef verheiratet und wird nicht als Angestellte, sondern als Mitunternehmerin eingestuft. Nach langwierigen Verfahren erhielt sie 100 000 Euro der Beiträge zurück. So wie den Steins geht es vielen Familienunternehmern: Die CDU- Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött geht davon aus, dass rund eine Million Menschen nach der Sozialgesetzgebung keine Angestellten sind, sondern Mitunternehmer. Sie zahlten vermutlich seit Jahren Sozialabgaben, obwohl sie das nicht müssten - und sie haben deshalb auch keinen Anspruch auf Leistungen. Ein Sprecher der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sieht hingegen „höchstens 70 000 Betroffenen“.

Christina Nickel von der Finanzberatungsfirma Financial Networx schätzt, der Staat kassiere Jahr für Jahr sechs Milliarden Euro von mitarbeitenden Familienangehörigen. Das Dortmunder Unternehmen holt vermeintliche Angestellte aus der Sozialversicherungspflicht und betreibt die Rückzahlung der Abgaben. 35 Millionen Euro gingen bereits auf das Konto der Firma, 600 Menschen konnte geholfen werden. Bis Anfang 2005 prüfte niemand, ob jemand als Angestellter zu gelten hat oder nicht.

Nach dem Arbeits- und Steuerrecht wird das anders beurteilt als nach den Sozialversicherungsgesetzen. Einen Katalog mit genauen Definitionen gibt es nicht. Erst wenn der Versicherte später Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Rente einfordert, überprüft das Arbeitsamt oder der Rententräger, ob ein Anspruch vorliegt, das Familienmitglied Angestellter ist oder nicht. Der Missstand sei auch darauf zurückzuführen, dass der Arbeitgeber vor der Anmeldung nicht richtig aufgeklärt werde, erläutert Financial Networx. Die Barmer Ersatzkasse mit 7,5 Millionen Versicherten sieht den Arbeitgeber in der Pflicht: „Der muss sich vorher informieren, welcher Status vorliegt“, sagt ein Sprecher. Eine gesetzliche Änderung soll seit dem 1. Januar 2005 Abhilfe schaffen: Der Beschäftigungsstatus wird nun zu Beginn des Arbeitsverhältnisses von der Clearingstelle der BfA festgelegt. „An diese Entscheidung sind wir dann gebunden“, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Auf einem Formular muss der Arbeitgeber ankreuzen, ob sein Angestellter mit ihm verwandt ist. Dann wird verbindlich über die Einstufung entschieden. „Das Gesetz geht in die richtige Richtung“, sagt Michael Bartneck von Franzen und Partner, einem Bremer Wirtschaftsdienst für Freie Berufe. Die Probleme der Altfälle bleiben ungelöst, „für die war das noch nicht der große Wurf“, sagt Bartneck. Auch Politikerin Dött ist der Auffassung, dass die Neuregelung „den Betroffenen keine ausreichende Rechtssicherheit, geschweige denn soziale Gerechtigkeit bieten kann“.

Wer als „Mitunternehmer“ fälschlicherweise Beiträge geleistet hat, bekommt in aller Regel Geld zurück. „Die Rechtsunsicherheit bezieht sich nicht auf die Altersrente, unseres Wissens ist hier eine Leistung noch nie verneint worden“, sagt Berater Bartneck. Probleme gibt es hingegen oft beim Arbeitslosengeld. Nach Informationen der Bremer Firma wurde in den beiden vergangenen Jahren jeweils rund 2 500 Menschen das Arbeitslosengeld versagt. Zurückerstattet werden die Beiträge nur für maximal fünf Jahre. Der Anspruch auf das restliche Geld ist dagegen meist verjährt. Aber Beraterin Nickel macht Hoffnung: „Es gab schon Fälle, da haben wir die Verjährung geknackt.“

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