Kleinunternehmer sollen Gewinne auf neuem Steuerblatt aufschlüsseln
Eichel drängt auf neues Formular für Mittelstand

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat einen neuen Versuch gestartet, kleinen Unternehmen eine standardisierte Einnahmenüberschussrechnung aufzuzwingen. Betriebseinnahmen und Ausgaben sollen hier detailliert aufgeschlüsselt werden.

asr DÜSSELDORF. Steuerberaterpräsident Jürgen Pinne sieht das Formular als einen „weiteren Schritt in Richtung gläserner Steuerbürger“. Matthias Lefarth, Steuerexperte beim Handwerksverband, bezeichnete das Papier als allenfalls erste Diskussionsgrundlage. „Das neue Formular EÜR ist keinen Deut besser als der letzte Entwurf“, sagte Pinne. Der Bund der Steuerzahler befürchtet, viele Steuerzahler würden überfordert und bürokratisch belastet. „Das Formular gehört in den Reißwolf“, sagte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke dem Handelsblatt.

Die Einführung des Formulars ist mit dem Mitte 2003 verabschiedeten „Kleinunternehmerförderungsgesetz“ beschlossen worden. Ziel des Gesetzes war der Bürokratieabbau für den Mittelstand. Dazu wurde unter anderem die Buchführungspflichtgrenze angehoben. Sie greift nunmehr erst ab Umsätzen von 350 000 Euro (vorher 260 000 Euro) oder Gewinnen ab 30 000 Euro (vorher 25 000). Im Gegenzug wurde die bislang formlose Einnahmenüberschussrechnung standardisiert. Nach heftigen Protesten aus allen Bundestagsfraktionen und der Wirtschaft musste Eichel Anfang Oktober seinen ersten Entwurf zurückziehen. Die Finanzminister der 16 Bundesländer hatten einstimmig gefordert, das Formular erheblich zu vereinfachen. Da die Steuererhebung Länderangelegenheit ist, blieb Eichel nichts anderes übrig, als das Projekt um ein Jahr zu verschieben, so dass Kleinunternehmer ihre Einnahmenüberschussrechnung zunächst weiterhin auf einem Blatt Papier machen können. Der jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegte Entwurf soll erst für die Steuererklärungen 2005 verbindlich werden.

Das neue Formular ist mit 73 Zeilen nur acht Zeilen kürzer als die erste Fassung. Im Vergleich zur ersten Fassung seien lediglich einige Fragen zusammengefasst worden, sagt ZdH-Experte Lefarth. „Substanziell hat sich nichts geändert.“ Das Layout sei kaum besser geworden, beklagt der Steuerzahlerbund. Bemerkenswert sei allenfalls die neue Farbe: Statt des Finanzamt-Grau-Grüns ein zartes Babyblau.

Die Befürchtungen aller Experten bringt Steuerberaterpräsident Pinne auf den Punkt: Das Kleinunternehmerförderungsgesetz werde zu einem „Behinderungsgesetz“. Offenbar wolle sich die Finanzverwaltung die Buchführungspflicht „durch die Hintertür“ wieder holen, ergänzt Steuerexperte Lefarth. Es gehe ganz klar darum, die Kontrollmöglichkeiten der Behörden zu erhöhen.

Es sei zu befürchten, dass die Finanzverwaltung in einem nächsten Schritt die Integration der Bilanzen in die Steuererklärungen fordern werde. Das würde den Behörden Zeit und Kosten sparen und im Gegenzug die Wirtschaft mit neuer Bürokratie belasten, meint Lefarth.

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