Kommunen haben sich durchgesetzt
Auch Freiberufler sollen künftig Gewerbesteuer zahlen

Freiberufler müssen damit rechnen, im nächsten Jahr gewerbesteuerpflichtig zu werden. Die Bundesregierung will in Kürze einen Gesetzentwurf zur Reform der Gewerbesteuer vorlegen.

HB/dpa BERLIN. Das kündigten Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) nach der letzten Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen am Donnerstag in Berlin an. Nach mehr als einjähriger Arbeit scheiterte die Kommission zwar mit dem Ziel, einen einheitlichen Vorschlag zur Zukunft der Gewerbesteuer vorzulegen. Weitgehende Einigkeit besteht aber über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der Deutsche Städtetag sieht die Reformen auf einem guten Weg und ein positives Signal für die Not leidenden Städte.

Die Reformvorstellungen der Kommunen hätten sich schließlich durchgesetzt, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Mit Ausnahme der Wirtschaft hätten alle Kommissionsmitglieder dafür plädiert, die Steuer zu reformieren und die Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung der Freiberufler zu verbreitern. Die Wirtschaft war für die Abschaffung der Gewerbesteuer und ihren Ersatz durch ein eigenes Heberecht der Kommunen auf Teile der Einkommen- und Körperschaftsteuer eingetreten.

Clement und Eichel sagten, Einzelheiten über die Modernisierung der Gewerbesteuer müssten im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. Das gelte auch für die Entlastung der Städte, zu der noch keine konkreten Zahlen genannt wurden. Clement sagte, schon die Anrechenbarkeit der Gewerbe- auf die Einkommensteuer bedeute eine Verbesserung der Finanzlage der Städte zu Lasten des Bundes.

Den Unternehmen versprach Clement, sich dafür einzusetzen, dass ertragsunabhängige Teile aus der Steuerpflicht herausgehalten würden. Betriebe, die Verluste machten, sollten ebenfalls geschützt werden. Das sei aber in der Bundesregierung „noch nicht ausdiskutiert“.

Industriepräsident Michael Rogowski sagte, jetzt komme es darauf an, zu verhindern, dass es zu neuen steuerlichen Belastungen „durch die Hintertür“ komme, um die maroden öffentlichen Kassen wieder zu füllen. Die Wirtschaft werde dafür kämpfen, dass „Substanz- besteuernde Elemente“ aus der Gewerbesteuer herausgehalten würden.

Auch der Bundesverband der Selbstständigen warnte vor der von den Kommunen erwogenen Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten wie Mieten, Pachten oder Lizenzgebühren. Dabei gehe es um die Substanz. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bezweifelte in einem dpa-Gespräch, dass die Reform wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten kann. Er forderte ein Soforthilfeprogramm für die Kommunen. Das geplante Vorziehen der Steuerreform werde den Kommunen weitere Milliardenausfälle bescheren.

Der Bundestag will an diesem Freitag über ein rot-grünes Eckpunkte-Papier zur Gewerbesteuerreform beraten. Mit dieser Reform und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe rechnen die Kommunen mit deutlicher Entlastung. Künftig soll das zusammengelegte Arbeitslosengeld II in Regie der Bundesanstalt für Arbeit vom Bund gezahlt werden. Die genauen finanziellen Folgen aus dieser Aktion wurden noch nicht genannt.

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