Konjunkturpaket
Staatshilfe enttäuscht den Mittelstand

Die Konjunkturpakete sind verabschiedet - Bau und Autoindustrie sind die großen Gewinner. Wie stark sie kleinere Unternehmen von Infrastrukturmaßnahmen und Abwrackprämie profitieren, ist jedoch umstritten. Statt Staatshilfen für die Großen fordern die Unternehmen bessere Rahmenbedingungen für alle.

DÜSSELDORF. Bei den Konjunkturpaketen gibt es aus Sicht von Albrecht von der Hagen zwei große Gewinner: die Bauindustrie und die Autoindustrie. Vor allem sie profitieren von Maßnahmen wie der „Abwrackprämie“ und staatlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands „Die Familienunternehmer – ASU“. „Wichtige andere Branchen wie zum Beispiel der Handel und der Maschinenbau werden in den Konjunkturpakten dagegen so gut wie nicht berücksichtigt.“

So wie bei von der Hagen stoßen die Fördermaßnahmen der Bundesregierung im Mittelstand nicht nur auf Zustimmung. Einzelne Branchen fühlen sich übergangen. Verbandschefs fordern daher weitere Entlastungen für Unternehmen.

Allerdings verlangt von der Hagen nicht etwa mehr Geld vom Staat. „Ich halte wenig davon, einzelnen Unternehmen und Branchen mit Staatsgeld unter die Arme zu greifen“, erklärt der ASU-Hauptgeschäftsführer. Bestes Negativbeispiel sei die gescheiterte Rettungsaktion des Baukonzerns Philipp Holzmann vor sieben Jahren. Er fordert aber bessere Rahmenbedingungen, damit Unternehmen die Wirtschaftskrise länger durchstehen können.

Entscheidend sei es, branchenübergreifend das Eigenkapital der Unternehmen zu stärken. „Es ist wesentlich sinnvoller, wenn die Regierung einen Teil der Erschwerungen aus den jüngsten Unternehmenssteuerreformen zurücknimmt oder immerhin an die momentane Krisenlage anpasst“, so der Verbands-Chef.

Als Negativbeispiel nennt er die noch erweiterten Hinzurechnungen der Gewerbesteuer. Sie bewirken, dass ein Betrieb Steuern zahlt, auch wenn er derzeit gar keinen Gewinn macht. Dies belastet das Eigenkapital, schmälert die Substanz der Unternehmen und damit auch die Liquidität.

Doch von der Hagen hat auch Lob für die Politiker übrig: Durch die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten könne ein Betrieb besonders in den ersten Jahren einer Investition Steuervorteile erreichen.

Beim Verband IT-Mittelstand e.V. (VDEB) fällt das Urteil schlechter aus: „500 Millionen Euro soll der öffentliche Dienst in IT-Projekte investieren. Leider kommt davon beim Mittelstand wenig an“, sagt der Vorsitzende des VDEB, Oliver Grün. Der Grund: Die öffentlichen Behörden vergeben die Aufträge lieber an große Unternehmen. Dabei hätte der Mittelstand durchaus das Know-how und auch die Kraft, derartige Projekte zu stemmen, sagt Grün. Er hätte sich einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der garantiere, dass die mittelständischen Unternehmen bei den Investitionsvorhaben einbezogen werden. Auch der Ausbau der Breitbandnetze diene vor allem den großen Telekommunikationsfirmen. „Die staatlichen Hilfsleistungen nützen zwar der Wirtschaft, aber nicht dem IT-Mittelstand“, sagt Grün.

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