BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht die Gefahr einer einsetzenden Kreditklemme "als durchaus real" an. Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind die Ansprüche der Kreditwirtschaft an Sicherheiten und Risikoaufschläge bemerkenswert gestiegen.
Gleichzeitig weiß die Regierung genau, dass sie die Banken nicht dafür kritisieren kann, wenn sie sich ihre Risiken jetzt genauer anschauen und die Kreditkosten steigen. Allerdings sollten sich die Banken fragen lassen, ob sie sich aktuell eher auf das Handelsgeschäft konzentrieren, da dort derzeit die höchsten Margen zu erzielen sind und weniger gewillt sind, Investitionen von Unternehmen zu begleiten, bemerkt Steinbrück.
Die Banken sind ohne Zweifel in einer schwierigen Lage. Nach Abschreibungen auf Wertpapiere in Rekordhöhe rollt jetzt eine Welle von Kreditausfällen auf sie zu. Der WestLB-Vorstandschef Voigtländer stellt sich wegen der Wirtschaftskrise bereits auf einen "eiskalten Winter" ein, der Auswirkungen bis ins kommende Frühjahr haben werde. Kreditausfälle werden das Eigenkapital schmälern, was sich negativ auf die Kreditvergabe auswirken wird.
Da absehbar ist, dass die Bemühungen der Banken nicht ausreichen werden, um die Wirtschaft mit frischem Geld zu versorgen, hat der Staat erneut Hand angelegt. So wird die Staatsbank KfW in die Lage versetzt, zinsgünstige Globaldarlehen in Höhe von zehn Mrd. Euro auszureichen. Diese Globaldarlehen werden privaten Banken unter der Maßgabe gewährt, dass sie diese an die Kunden weiterreichen. Zudem springt der Staat mit 7,5 Mrd. Euro bei den privaten Warenkreditversicherern in die Bresche und erleichtert den Ankauf Hermes-gedeckter Exportkredite mit zunächst 1,5 Mrd. Euro.
Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr sorgte die Bundesregierung mit einem 480 Mrd. Euro schweren Programm dafür, dass sich Banken über staatliche Garantien refinanzieren konnten. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, staatliche Rekapitalisierungshilfen in Anspruch zu nehmen, die auch ein Instrument sind, der Kreditklemme vorzubeugen. Schließlich sorgte die Regierung im Sommer dafür, dass Banken via Bad Banks und Abwicklungsanstalten toxische Wertpapiere und strategisch nicht mehr bedeutsame Aktiva ausgliedern können. Auf diese Art wird Eigenkapital geschont, das für das Kerngeschäft verwandt werden kann.
