Kreditsicherheiten
Patente als Finanzierungsquellen nutzen

Patente und Marken als registrierte Schutzrechte kosten nicht nur Geld für Entwicklung, Registrierung und Aufrechterhaltung – sie können im Gegenteil dem Unternehmen auch Geld einbringen, indem sie als Finanzierungsquelle eingesetzt werden. Doch noch existiert hierfür kein ausreichend liquider Markt.

PADERBORN. So sind Patente und Marken beispielsweise als Banksicherheiten für Unternehmenskredite nach den Eigenkapitalunterlegungsvorschriften für Kreditrisiken (Basel II) grundsätzlich akzeptiert. Dies ermöglichen entsprechende Vorschriften der seit Anfang 2007 geltenden Solvabilitätsverordnung (SolvV). Wenn bislang noch weitestgehend keine bewerteten Rechte als einzelne Kreditsicherheiten von Banken berücksichtigt worden sind, so deshalb, weil hierfür noch kein ausreichendes liquider Markt existiert, der eine schnelle und wirtschaftliche Veräußerung ermöglicht. Zudem mangelt es noch an einer weiteren Voraussetzung von Paragraf 161 SolvV, wonach für eine besicherte Sache „anerkannte und öffentlich verfügbare Marktpreise“ existieren müssen.

Bewertungskriterien für Patente und Marken haben jetzt sowohl das Institut der Wirtschaftsprüfer sowie ein Ausschuss des DIN–Instituts für die Bewertung von Patenten als „Publicly Available Specifications“ als Grundsätze ordnungsgemäßer Patentbewertung vorgelegt. Auch einige Banken arbeiten an der Entwicklung entsprechender Standards.

Unabhängig von der Frage einer Besicherungsmöglichkeit kann ein Unternehmen vorhandene Patente und Marken zu Geld machen, indem es sie verkauft oder lizensiert. Um die sachgerechte Preisfindung bemühen sich Bewertungsgesellschaften.

Als führende Bewerter gelten für Marken die Interbrand Zürich, für Patente die IPB Hamburg und Patev München. Generell ist der Patenthandel ebenso wie die Lizensierung in Deutschland noch wenig transparent und recht schwach entwickelt. Doch zeigt dieser Markt zunehmend mehr Dynamik. Mittlerweile sind auch hier Patentmakler tätig, die Verkäufer und Käufer, Lizenzgeber und -nehmer zusammenführen. In Deutschland fand bereits eine von der IP Auctions GmbH durchgeführte Patentauktion statt – eine weitere ist für 2008 geplant.

Zudem werden auch in Deutschland sowohl Private Placements als auch Publikumsfonds aufgelegt, die immaterielle Güter zum Gegenstand haben. Hierin können Patente, Marken und Lizenzen von Unternehmen vermarktet werden. Hierfür verkauft der Inhaber seine Rechte an einen Fonds. „Grundsätzlich suchen wir nach geeigneten Patenten für den dritten Patentverwertungsfonds, den wir derzeit bestücken“, sagt Stephan Lipfert, Direktor IP Management der IPB Hamburg.

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