Kreml zieht Schlussstrich unter Yukos-Affäre – Liberale setzen sich für Siemens ein
Russlands Reformpolitiker sehen sich wieder in Putins Gunst

Im Tauziehen um die Vorherrschaft innerhalb des Kremls spüren die Reformprotagonisten Aufwind. Sie zeigen sich selbstbewusst, der zweiten Amtsperiode von Präsident Wladimir Putin ihren Stempel aufdrücken zu können.

HB MOSKAU/DÜSSELDORF. „Der Präsident wird sehr schnell klar stellen, dass er eine absolut liberale Wirtschaftspolitik verfolgt. Wir bereiten ein Maßnahmenpaket vor, dass daran keinen Zweifel lassen wird“, sagte Igor Schuwalow, Putins Wirtschaftsberater und neuer G8-Sherpa Russlands.

Einen wichtigen Schritt in diese Richtung vollzog Putin am Montag: Er wies seine Regierung an, die Verjährungsfrist für Privatisierungsgeschäfte von drei auf zehn Jahre zu verkürzen. Damit versprach er den so genannten Oligarchen, die sich Mitte der 90er Jahre große Teile der Industrie gesichert hatten, Amnestie – und allen Investoren Sicherheit. „Das ist ein klares Signal, dass die Yukos-Affäre hinter uns liegt und sich nicht wiederholen wird“, sagte Chris Granville, Chefökonom des Moskauer Brokerhauses United Financial Group.

Auf eine klares Wort des Kreml hatten die Investoren lange gewartet. Der Fall Yukos, die Liquidierung eines der profitabelsten Privatunternehmen und die Verstaatlichung seiner wichtigsten Tochter, hatte sie tief verunsichert. Die Blockade ausländischen Engagements mit dem Argument strategischer Interessen beeinträchtigen das Klima weiter. Putins erste Amtszeit hatte die Wirtschaft positiv bewertet, doch die Zeit nach seiner Wiederwahl vor einem Jahr wurde zum Fehlstart.

Die Selbstkritik der Reformer um Wirtschaftsminister German Gref und Finanzminister Alexej Kudrin verhallte ungehört. Dagegen gewannen die „Siloviki“, Putins patriotische Getreue aus Geheimdienstkreisen Einfluss – auch in der Wirtschaftspolitik. Doch jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung aus. Kapitalflucht, ausbleibende Direktinvestitionen, schwaches Wachstum und Putins fallende Popularität haben den Kreml aufgeschreckt, die Reformer gewinnen das Ohr des Präsidenten zurück. Kreml-Astrologen verfolgen aufmerksam, dass sich Putin wieder öffentlich mit Gref zeigt, erstmals den mangelnden Reformeifer der Regierung von Premier Michail Fradkow geißelt und denjenigen einen Orden verspricht, „die den Mut aufbringen, ein Unternehmen zu gründen“.

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