Krisenverschärfende Wirkung
Steuerrecht hat in Krisen fatale Wirkung

Der Staat greift derzeit massiv mit fiskalischen Mitteln in das Wirtschaftsgeschehen ein. Fast vollständig unbeachtet bleiben dabei aber die krisenverschärfenden Wirkungen des deutschen Steuerrechts, die eine sinnvolle Sanierung überlebensfähiger Unternehmen gefährden. Insbesondere die "Zinsschranke" hat fatale Auswirkungen.

FRANKFURT. Die Zinsschranke begrenzt seit 2008 die Abziehbarkeit von Zinsen auf 30 Prozent des steuerlichen EBITDA, soweit der Nettozinsaufwand eines Betriebs eine Mio. Euro erreicht oder übersteigt. In der Krise wirkt dies doppelt belastend. Einerseits steigt der Finanzierungsbedarf der Unternehmen. Bereits geschwächte Unternehmen müssen zudem damit rechnen, dass sich ihre Kreditkonditionen verschlechtern. Andererseits führt eine schlechtere Ertragssituation zu einem niedrigeren EBITDA. Der Gesetzgeber hat daher die Freigrenze von einer Mio. Euro auf drei Mio. erhöht und hilft damit vornehmlich mittelständischen Unternehmen. Die neue Freigrenze soll nur befristet für die Veranlagungszeiträume 2008 und 2009 gelten.

Seit 2008 gilt neben der Zinsschranke auch eine neue "Mantelkaufregelung", nach der steuerliche Verlustvorträge beim Einstieg eines Investors in eine Kapitalgesellschaft - auch im Wege einer Kapitalerhöhung - anteilig (Erwerb von mehr als 25 Prozent) oder komplett (Erwerb von mehr als 50 Prozent) verloren gehen. Verschärfend wirkt, dass es bei einer Stärkung des Eigenkapitals durch einen Debt-Equity-Swap regelmäßig zu einem steuerpflichtigen Ertrag kommt, der bei einer entsprechenden Kapitalerhöhung nicht mehr mit den untergegangenen Verlustvorträgen verrechnet werden kann. Diese Regelung hat der Gesetzgeber angesichts der Wirtschaftskrise rückwirkend für Anteilsübertragungen in den Jahren 2008 und 2009 entschärft. Beteiligungserwerbe sind danach unschädlich, wenn die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten bleiben. Zu diesem Zweck muss das Unternehmen eine Betriebsvereinbarung zum Erhalt von Arbeitsplätzen befolgen oder über fünf Jahre hinweg im Durchschnitt 80 Prozent der früheren Lohnsumme des Unternehmens nicht unterschreiten. Alternativ kann dem Unternehmen nach dem Beteiligungserwerb neues Betriebsvermögen zugeführt werden. Kritisch ist, dass die Voraussetzungen der Sanierungsklausel auch beim mittelbaren Beteiligungserwerb auf der Ebene der Verlustgesellschaft erfüllt sein müssen.

Martin Bünning ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei der Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann + Kollegen.

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