Kritik von Wulff und Wiesheu
Handwerksordnung: Vermittlungsauschuss gefragt

Der Streit zwischen Bundesregierung und unionsregierten Ländern über einen ersten Schritt zur geplanten Reform der Handwerksordnung soll im Vermittlungsausschuss beigelegt werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte am Freitag im Bundesrat die Regierungspläne, den Meisterzwang für zwei Drittel aller handwerklichen Betriebe aufzuheben.

Reuters BERLIN. Er scheiterte in der Länderkammer aber mit einer ersten „kleinen Novelle“ der Reform der Handwerksordnung, mit der die Regierung mehr Spielraum für die Ausübung einfacher Tätigkeiten im Handwerk geben und diese rechtlich besser absichern wollte. Die Novelle wurde an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) kritisierten, die Regierungspläne seien in Ansatz und Zielrichtung falsch und gefährdeten das Handwerk.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte die Pläne der Regierung mit der Begründung ablehnt, sie brächten den hohen Qualitätsstand und die Ausbildungsleistung der Branche in Gefahr. Die Bundesregierung will erreichen, dass künftig auch erfahrene Gesellen in den meisten Handwerksberufen einen Betrieb eröffnen können. Für 65 von bislang 94 Berufen soll nicht mehr der Meisterbrief als Voraussetzung für Selbstständigkeit notwendig sein. Das Kriterium, ob im Einzelfall der Meisterbrief gefordert wird, soll die so genannte Gefahrengeneigtheit des Berufs sein, die Frage, ob bei falscher Ausübung Gesundheits- oder andere Gefahren drohen.

Clement bedingt kompromissbereit

„Ich bin sehr wohl bereit zur Verständigung“, sagte Clement in der Länderkammer. Er sei aber nicht bereit, „das Handwerk so zu lassen, wie es derzeit ist“. Eine grundlegende Reform der Handwerksordnung mit der Lockerung des Meisterzwangs sei nötig, um mehr Raum für Selbstständigkeit und damit mehr Arbeit zu schaffen, auch mit Blick auf viele anstehende Betriebsübergaben. Zudem müsse man für einfache Tätigkeiten, etwa die neu geschaffenen Ich-AGs, einen möglichst wenig regulierten Raum schaffen und die Menschen aus der Schwarzarbeit holen. Clement warf Unionspolitikern wie Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) vor, sie seien „strukturkonservativ“.

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff warf Clement einen Konfrontationskurs mit dem Handwerk vor. Der Minister lege mit seinen Plänen die Axt an die Grundlagen des Handwerks und dessen hohe Ausbildungsbereitschaft an und gefährde den Meisterbrief als unverzichtbares Qualitätszertifikat. Clements Vorhaben sei untauglich, die Probleme des Handwerks zu lösen. Wulff plädierte dafür, eine flexible Handwerksordnung mit den Handwerkern zu vereinbaren.

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