Kunde kann mit Erfüllung rechnen
Leasing-Vertrag läuft bei Insolvenz weiter

Das Mobilien-Leasing spielt für Unternehmen bei der Finanzierung von Wirtschaftsgütern eine immer größere Rolle, bietet es doch für das finanzierende Unternehmen eine Reihe von Vorteilen. Im Gegensatz zu einer Darlehensfinanzierung des Wirtschaftsguts wird die Bilanz des Unternehmens nicht mit Verbindlichkeiten belastet, und es entfällt auch die hälftige Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag.

Die geleasten Gegenstände haben für die Aufrechterhaltung des Produktions- oder Geschäftsbetriebs des Leasingnehmers (LN) häufig eine entscheidende Bedeutung. Doch was passiert, wenn der Leasinggeber (LG) in die Insolvenz gerät? Kann der LN dann auf den Fortbestand seiner Nutzungsmöglichkeiten für die fest vereinbarte Leasinglaufzeit vertrauen?

Nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung (InsO) darf der Insolvenzverwalter wählen, ob er einen vom Schuldner geschlossenen gegenseitigen Vertrag erfüllt, wenn dieser Vertrag von beiden Vertragsparteien zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt ist. Leasingverträge erfüllen diese Voraussetzung, da der LG noch die fortdauernde Gebrauchsüberlassung und der LN die Entrichtung der Leasingraten schuldet. In der Regel wird der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Leasingvertrages wählen, da die fortdauernde Gebrauchsüberlassung einerseits keine Kosten mehr für die Insolvenzmasse mehr verursacht, andererseits aber der laufende Zufluss der Leasingraten die Masse mehrt. Darüber hinaus stünde – würde der Verwalter die Nichterfüllung wählen – dem LN ein Schadenersatzanspruch gegen die Masse zu, der zwar nur mit der Insolvenzquote zu erfüllen wäre, aber die Masse weiter minderte.

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