Mehr Engagement gefordert
Mittelstand schludert bei Patenten

Kleine und mittlere Unternehmen bilden das Schlusslicht - zumindest wenn es um die Anmeldung von Patenten geht. Rechtliche Hürden schrecken viele Unternehmen ab. Und die Großen ziehen davon.

BERLIN. Der deutsche Mittelstand tut zu wenig für den Patentschutz. Der Anteil von kleinen Patentanmeldern sinkt immer weiter. Das meldet das Deutsche Patent- und Markenamt in München (DPMA) in seinem Ende Mai erschienenen Jahresbericht. Gleichzeitig stiegen die Anmeldezahlen durch die Großindustrie.

Unternehmen wie Siemens, Bosch und Daimler melden Jahr für Jahr eine vierstellige Zahl von Erfindungen zum Patent an. Sie sind seit Jahren die Rekordhalter unter den Anmeldern. In die Liste der Unternehmen, die pro Jahr über hundert Patente anmelden, schaffen es mittelständische Firmen mit ihren oftmals kleinen Entwicklungsabteilungen kaum mehr. Im Patentamt München geht man davon aus, dass kleine und mittlere Unternehmen zwischen einem und fünf Patente pro Jahr anmelden. Rund 20 Prozent der Anmeldungen wurden 2005 von solchen Unternehmen getätigt. In diesem Jahr wurde die letzte Stichprobe erhoben.

Dieser Anteil sinkt langsam, aber sicher. Stattdessen rüsten die Großanmelder weiter auf. 2001 waren noch 2,7 Prozent aller Firmen beim DPMA für 42,3 Prozent aller Anmeldungen verantwortlich. Sechs Jahre später kamen aus einer Gruppe von 3,6 Prozent aller Unternehmen schon 59,1 Prozent aller Anmeldungen.

Es ist ein kleiner agiler Zirkel von großen Unternehmen, der auf diese Weise immer mehr Rechte sammelt, während auf die Kleinen ein immer weiter schrumpfender Anteil entfällt. Doris Möller, Leiterin des Referats gewerblicher Rechtsschutz beim DIHK, sieht darin einen verhängnisvollen Trend. "Er macht Unternehmen ohne eigene geschützte Erfindungen dauerhaft abhängig von Lizenzzahlungen. Gleichzeitig laufen mit Ende des Patentschutzes die Lizenzeinnahmen aus", sagt Möller.

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