Mehrwertsteuererhöhung
Handwerk attackiert die Regierung

Angesichts steigender Staatseinnahmen verstärkt sich die Kritik an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung. Das Handwerk warnt vor einer Zunahme der Schwarzarbeit.

HB BERLIN. Die für Januar 2007 geplante Heraufsetzung von 16 auf 19 Prozent gefährde „das zarte Pflänzchen Wachstum“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer. Laut Schleyer werde es wegen steigender Staatseinnahmen immer wahrscheinlicher, dass bereits in diesem Jahr die Kriterien des Maastricht-Vertrages wieder eingehalten würden. „Dann aber entfällt die Hauptbegründung für die exorbitante Mehrwertsteuererhöhung.“ Einen großen Teil der Mehrbelastungen werde das Handwerk tragen müssen; dies fördere Schwarzarbeit.

In Saarbrücken kam indes der Arbeitskreis Steuerschätzung zu seiner Frühjahrssitzung zusammen. Die Schätzer wollen das Ergebnis am Donnerstag dem Bundesfinanzministerium übermitteln. Bund, Länder und Gemeinden werden nach „Spiegel“-Informationen laut dem Schätzvorschlag des Bundesfinanzministeriums dieses Jahr 6,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im November vorausgesagt. Der Bund profitiert demnach mit 3,2 Milliarden Euro von den Mehreinnahmen. 2,4 Milliarden Euro davon hat Minister Peer Steinbrück (SPD) schon zu Jahresbeginn für seinen Etatentwurf 2006 verplant, so dass ihm echte Mehreinnahmen von lediglich 800 Millionen Euro bleiben.

Die Grünen im Bundestag beantragten eine Aktuelle Stunde zum „steuerpolitischen Chaos“ der Bundesregierung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, begründete den Antrag damit, dass die Koalition trotz steigender Steuereinnahmen an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalte. Außerdem begebe sich die Regierung mit der Reichensteuer „auf verfassungsrechtlich dünnstes Eis“. Und schließlich müssten die Bürger auch noch die milliardenschweren Steuergeschenke für die Konzerne bezahlen, die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform geplant seien. „Es ist höchste Zeit, dieses Chaos im Deutschen Bundestag zu erörtern“, erklärte Beck.

Auch die Linke kritisierte die geplante Reichensteuer als „Kosmetik“. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, bemängelte, dass die Bezieher höherer Einkommen in Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig Steuern zahlten. Lafontaine sprach sich für eine Vermögensteuer aus. Würde man das Vermögen der Superreichen mit fünf Prozent besteuern, hätte der Fiskus hundert Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr.

Lafontaines Amtskollege Gregor Gysi erinnerte daran, dass ein steuerpflichtiges Einkommen von 60 000 Euro im Jahr noch unter Kanzler Helmut Kohl mit 53 Prozent besteuert worden sei. Kohls Nachfolger Gerhard Schröder habe den Spitzensatz der Einkommensteuer auf 42 Prozent gesenkt. Gysi zeigte Unverständnis darüber, dass Steinbrück selbst der dreiprozentige Zuschlag auf Einkommen von mehr als 250 000 Euro im Jahr noch zu viel sei. „Die Reichen in Deutschland haben viel zu fürchten, aber nicht die SPD“, erklärte er.

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