Merkel und Familienunternehmen
Mittelständler wünschen sich „mehr Kante“

Die deutschen Mittelständler hadern mit der Kanzlerin. Das zeigt sich beim Aufeinandertreffen in Berlin. „Gar nicht einverstanden“ sind sie mit der Erbschaftssteuer – und auch in Europa müsse Merkel anders auftreten.
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BerlinBrun-Hagen Hennerkes beginnt „mit den Nettigkeiten“: Mit welcher Warmherzigkeit und Herzlichkeit die Kanzlerin den G7-Gipfel gemeistert habe, das nötige Ihm und den deutschen Familienunternehmern sehr großen Respekt ab. Und auch wenn die Stiftung Familienunternehmen, die an diesem Freitag im Hotel Adlon Unternehmer mit einer halben Million Mitarbeitern und 130 Milliarden Euro Jahresumsatz versammelt hat, mit Merkels Griechenland-Politik nicht immer einverstanden sei: Wie die Kanzlerin mit der Ukraine-Krise umgehe und den Minsker-Friedensprozess hartnäckig vorantreibe, das nötige ihm hohen Respekt ab, sagt Hennerkes unter dem Applaus des Publikums.

Dann aber kommt er zu dem Punkt, an dem die versammelten Eigentümer großer Familienunternehmen doch sehr hadern mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Kanzlerin: der Erbschaftsteuerreform, für die Schäuble vergangene Woche einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt hat, und die schon am 25. Juni das Kabinett beschließen soll. Mit der dort geplanten Bedürfnisprüfung, die Erben von Großunternehmen künftig absolvieren müssen, wenn sie weiter von Erbschaftsteuer verschont werden wollen, hätten die Unternehmer ein großes Problem.

Die Bundesregierung möge sich doch bitte mehr Zeit lassen, das Gesetz zu beschließen, und sich länger mit den Argumenten der Unternehmer gegen das Vorhaben beschäftigen. „Wir sind gar nicht einverstanden, dass gleich drei Richter beim Verfassungsgericht in einem Sondervotum die Verschonung so generell infrage stellen“, sagt Hennerkes.

Doch die große Sorge der Familienunternehmen, sie ist für die Gipfel-Kanzlerin von Elmau nicht das vordringlichste Problem, wie sie in ihrer Rede gleich klarmachen wird. Auch sie beginnt mit Nettigkeiten. Deutschland könne stolz sein auf seine Familienunternehmen, die zum Vorbild in der Welt geworden seien und das Rückgrat der Wirtschaft bildeten. Und sie lobt erst einmal ausführlich alle anderen Tagesordnungspunkte, mit denen sich die Unternehmer auf ihrem zweitägigen Berliner Treffen neben dem Ärgernis Erbschaftsteuer sonst noch beschäftigen: Das Abendessen in der indischen Botschaft zeige, dass sie die Bedeutung dieser großen Volkswirtschaft zu nutzen wüssten. „Da kann etwas in Gang kommen mit der neuen indischen Regierung“, lobt sie und erinnert an den Besuch des Regierungschefs Narendra Modi zur Hannover Messe Industrie.

Und sei schlägt erst einmal den ganz großen Bogen über die gute Konjunktur, die „Herausforderung Digitalisierung“, die Themen Fachkräfte, Zuwanderung und Flüchtlinge, ehe sie sich der Innenpolitik nähert. Auf diesem Feld lobt sie dann zuerst die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre, die nun höhere Investitionen ermögliche: ganz ohne Steuererhöhungen, und die kalte Progression in der Einkommensteuer baue die Große Koalition ja nun auch noch ab.

„Sie sehen, wir nähern uns dem Thema Erbschaftsteuer“, rückt sie zur Problemzone vor – um zunächst daran zu erinnern, dass die heutigen Verschonungsregeln für Betriebserben eine Erfindung ihrer ersten Großen Koalition gewesen sind. „Die haben sich bewährt“, sagt Merkel. Nach dem Karlsruher Urteil gehe es nun weiterhin um den Erhalt der Arbeitsplätze – aber auch um Verfassungsfestigkeit: Da möchten doch die Familienunternehmer bitte nicht die Akteure verwechseln: „Die Bedürfnisprüfung hat sich nicht die Politik ausgedacht.“

Die Justiz sei nun einmal unabhängig, und zum Ausgangspunkt, wie er jetzt sei, „können wir nicht zurückkehren“, sagt Merkel. Und schiebt sodann die klare Absage an den Wunsch Hennerkes nach Aufschub des Kabinettsbeschlusses hinterher. „Lassen Sie uns jetzt den Gesetzentwurf beschließen, dann gilt in Bundestag und Bundestag noch immer das Struck‘sche Gesetz, nach dem kein Gesetz so aus dem Parlament herauskommt wie es hineinging.“ Die Familienunternehmer könnten ja auch mit ihren Landesregierungen reden, denn die müssten ja im Bundesrat auch zustimmen, die schwarzen wie die rot-grünen, so Merkel.

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Merkel wirbt um Verständnis für die EZB

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  • Was interessiert die (Ex?)-Sozialistin der Scheiss-Mittelstand? Der soll zahlen und die Schnauze halten, sonst wird er vollends abgeschafft.

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