HB OBERNDORF. Alle Anträge, die das Unternehmen für den Export nach Mexiko gestellt habe, würden derzeit nicht bearbeitet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Waffenhersteller aus Oberndorf (Kreis Rottweil) wegen angeblicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Mexiko. Heckler & Koch weist die Vorwürfe zurück.
Der Waffenhersteller wird beschuldigt, 2005 trotz eines ausdrücklichen Verbots Kriegswaffen an vier Bundesstaaten Mexikos geliefert zu haben, in denen es Menschenrechtsverletzungen gab. Vor einem Monat hatte es deshalb eine Razzia in der Unternehmenszentrale gegeben. Die Bundesregierung verfolge die Ermittlungen aufmerksam, schrieb das Wirtschaftsministerium. Ausfuhrgenehmigungen für andere Staaten werde Heckler & Koch nach einer entsprechenden Prüfung aber weiterhin bekommen. Zu den Hauptkunden des Waffenherstellers zählen die Bundeswehr, die deutsche Polizei sowie die Streitkräfte aus mehreren Nato-Staaten.
