Mittelstand
Chef-Gehälter: Zur Offenheit verdonnert

Der Mittelstand redet nur ungern über die Gehälter von Geschäftsführern. Das wird sich bald ändern. Ein Gesetz zwingt jetzt auch kleinere Firmen zu mehr Transparenz. Noch ist die Änderung vielen Mittelständlern kaum bewusst. Sicheren Nutzen aus der neuen Rechtslage ziehen die Vergütungsberater.

DÜSSELDORF. Die Bundesministerin für Justiz war sich ihrer Sache - wie immer - sicher. "Die Regierungskoalition hat die Defizite sorgfältig analysiert, und dann haben wir sehr moderat und punktgenau reagiert", sagte Brigitte Zypries im Juni zur Verabschiedung des Manager-Vergütungsgesetzes durch den Bundestag. Was die Regierung unter "punktgenau" verstand, schien der breiten Öffentlichkeit klar zu sein: Die umstrittenen Vergütungsregeln der Großen Koalition sollen nur für die großen Aktiengesellschaften gelten. Doch weit gefehlt: Jetzt stellt sich heraus, dass von "punktgenau" kaum die Rede sein kann. Denn das Gesetz trifft auch Hunderte Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), wie inzwischen auch das Justizministerium gegenüber dem Handelsblatt bestätigt.

Vor allem eine Neuregelung hat es in sich - die Abstimmung über Vergütungsfragen im Aufsichtsratsplenum. In allen mitbestimmten Unternehmen - ob börsennotiert oder nicht - müssen Vergütungsfragen jetzt im Beisein der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat verhandelt werden.

Eines der am strengsten gehüteten Geheimnisse mittelständischer Firmen, die Bezahlung ihrer Manager, wird damit transparent. Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) hat Streuwirkung. Laut Aktiengesetz (Paragraf 107) muss jetzt der komplette Aufsichtsrat über die Bezüge der Vorstände oder Geschäftsführer entscheiden. Strittig ist aber, ob nach Paragraf 87 des Aktiengesetzes jetzt auch die Aufseher von GmbHs verpflichtet sind, die Angemessenheit der Bezüge besonders zu beachten.

"Niemand hat sich bisher der Frage gewidmet: Wer ist neben den Aktiengesellschaften noch von diesem Gesetz betroffen?" sagt Joachim Gores, Wirtschaftsanwalt der Kanzlei Kümmerlein Simon & Partner aus Essen. Das liege vor allem daran, dass sich die öffentliche Debatte ausschließlich an den Millionengagen der Vorstände börsennotierter Aktiengesellschaften orientiert habe. Das VorstAG, das der Bundestag am 18. Juni verabschiedete und das vor wenigen Wochen in Kraft trat, werde selbst von Kennern der Rechtslage nur in Verbindung gebracht mit Großkonzernen wie Deutscher Bank oder Porsche. Deren Vergütungspraxis löste heftige Diskussionen aus und war auch Anlass für die Regierung, ein Gesetz zu verabschieden.

Doch die 1 000 börsennotierten Unternehmen und einige Familien-AGs machen nur einen Teil der Gesellschaften aus, die das neue Gesetz trifft. "Man muss davon ausgehen, dass dies den Betroffenen im Mittelstand noch weitgehend unklar ist", sagt Gores. "Wir waren ja anfangs selbst überrascht. Aber nach eingehender Prüfung sagen wir jetzt unseren Mandanten aus dem Mittelstand: Es besteht dringender Handlungsbedarf."

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