Mittelstand droht zusätzliche Bürokratie
Finanzpolitiker rügen neues Steuerformular

Finanzpolitiker aller im Bundestag vertretenen Fraktionen haben das neue Steuerformular für Kleinunternehmer kritisiert und vor zusätzlicher Bürokratie für den Mittelstand gewarnt. Dies ergab eine Umfrage des Deutschen Steuerberaterverbandes.

asr DÜSSELDORF. Wesentlicher Kritikpunkt der Politiker ist, dass das neue Formular EÜR zu kompliziert sei. Lediglich die Linkspartei will das Formular in seiner jetzigen Form beibehalten. Das neue 67-zeilige Formular in Türkisblau muss erstmals mit der Steuererklärung 2005 ausgefüllt werden und ersetzt die bislang formlose Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Lediglich bei Betriebseinnahmen bis zu einer Höhe von 17 500 Euro im Jahr will die Finanzverwaltung weiterhin eine formlose Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben von Kleinunternehmern tolerieren.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses Christine Scheel betonte, „das Formular ist für Nicht-Steuerfachleute weiterhin sehr kompliziert“. Gerade für kleine und neu gegründete Unternehmen stelle das Ausfüllen dieses Formulars ein erhebliches Problem dar. Es könne nicht das Ziel der Besteuerung sein, dass Steuerpflichtige nur noch mit Hilfe eines Steuerberaters ihrer ganz normalen Steuerpflicht nachkommen können.

Die Einführung des Formulars wurde 2003 mit dem „Kleinunternehmerförderungsgesetz“ beschlossen. Ziel des Gesetzes war der Bürokratieabbau für den Mittelstand. Das Gesetz hat unter anderem die Grenze für die Buchführungspflicht angehoben. Im Gegenzug hat es die bislang formlose Einnahmen-Überschuss-Rechnung standardisiert. Nach heftigen Protesten aus allen Fraktionen und der Wirtschaft musste Bundesfinanzminister Hans Eichel seinen ersten Entwurf zurückziehen. Die Neufassung geriet aber nur wenige Zeilen kürzer als die erste Fassung; einzelne Fragen wurden zusammengefasst. Dennoch haben die 16 Länderfinanzminister das Formular einstimmig gebilligt.

Der SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller „bedauerte“ in seinem Schreiben an den Steuerberaterverband, dass die Länder darauf bestanden hätten, dass das Formular im Wesentlichen unverändert geblieben sei. Für die FDP betonte Hermann Otto Solms, dass das überarbeitete Formular „noch zu kompliziert und unverständlich sei“. Auch CDU-Finanzexperte Michael Meister unterstrich, das Steuerrecht müsse dringend vereinfacht werden.

Der Finanzexperte der Linkspartei, Dietmar Bartsch, unterstrich dagegen, das Formular enthalte nur die „unabdingbaren Angaben“ und die Anleitung sei „bemerkenswert verständlich“. Der Fiskus brauche ein „Minimum an Ausdifferenzierung der Betriebseinnahmen und -ausgaben“. Anders ließen sich die Steuergesetze nicht durchsetzen. Steuerberaterpräsident Jürgen Pinne warnte dagegen, das Kleinunternehmerförderungsgesetz drohe zu einem „Behinderungsgesetz“ zu werden. Offenbar wolle sich die Finanzverwaltung die Buchführungspflicht durch die Hintertür wiederholen.

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