Mittelstand klagt über Regelungsdichte
"Bürokratie-TÜV" gefordert

Die mittelständische Wirtschaft beklagt schon seit langem eine staatliche Überregulierung. Abhilfe soll ein „Bürokratie-TÜV“ schaffen.

HB BERLIN. Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung sei der Bürokratieabbau bislang unzureichend, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft Mario Ohoven am Freitag, 3. September, in Berlin. Ein Kleinbetrieb müsse 49 000 Gesetze und Vorschriften beachten. Insgesamt gebe es mehr als 85 000 Gesetze und Verordnungen.

Nach Vorstellung des Verbandes sollten in einem „Bürokratie-TÜV“ unabhängige Experten Gesetzentwürfe auf finanzielle Folgen für den Mittelstand prüfen. Verordnungen sollten nur noch befristet gelten, Anträge genehmigt sein, wenn die Behörde nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht. Für Sozialabgaben und -nachweise sollte nur noch eine Stelle zuständig sein.

Der Verband wartete mit einer ganzen Reihe von Zahlen zur Bürokratie auf: Die Gesamtkosten der beliefen sich auf 46 Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfielen 84 Prozent auf den Mittelstand. Kleinbetriebe mit bis zu neun Beschäftigten seien pro Jahr und Mitarbeiter mit 4/ 400 Euro Bürokratiekosten belastet. Für Unternehmensgründungen seien in Deutschland neun Stelle zuständig. Bis zur Registrierung einer Firma vergingen 45 Tage. In den USA dauere das Verfahren nur 14 Tage. „Bürokratie und Arbeitslosigkeit gehen Hand in Hand“, sagte Ohoven. Ohne Bürokratieabbau werde „Hartz IV“ scheitern.

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