Mittelstand
Kommentar: Mangelware Mut

Seit dem Verschwinden der „neuen Mitte“, jener gut ausgebildeten und gut bezahlten jungen Angestellten des Internet-Booms, redet in Berlin niemand mehr darüber, wer oder was denn eigentlich die Mitte der Gesellschaft repräsentiert.

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Politik, dass manches lange heiß diskutierte Thema auf einmal nicht mehr da ist. Seit dem Verschwinden der „neuen Mitte“ zum Beispiel, jener gut ausgebildeten und gut bezahlten jungen Angestellten des kurzen Internet-Booms, redet in Berlin niemand mehr darüber, wer oder was denn eigentlich die Mitte der Gesellschaft repräsentiert. Die gesellschaftliche Gruppe, die aus eigenem Selbstverständnis heraus das Etikett „Mitte“ schon immer gerne getragen hat, ist der deutsche Mittelstand. Und einiges spricht dafür, dass die kleineren Unternehmer, die 70 Prozent der Arbeitsplätze stellen, tatsächlich den Mehrheits- deutschen verkörpern und die wesentlichen wirtschaftlichen Trends vorgeben – im Guten wie im Schlechten.

Mittelstandsunternehmer beschreiben sich selbst gerne als innovativ und als Jobmotor des Landes. Gleichzeitig geht es ihnen so schlecht wie nie zuvor, und nirgends verschwinden so schnell so viele Arbeitsplätze wie in den Kleinunternehmen. Rein logisch betrachtet, ist dies ein Widerspruch.

Ebenso widersprüchlich wirkt der Auftritt von Mittelstandsvertretern auf der Berliner Politikbühne. Stets schwanken sie zwischen ihrem klaren Bekenntnis zum modernen unregulierten Unternehmertum und einer für Außenstehende schwer verständlichen Angst vor dem Abbau alter Schutzzäune hin und her.

Beispiele gibt es genug: Natürlich kämpft der Einzelhandelsverband für längere Ladenöffnungszeiten. Kaum sind sie da, äußert er fast nur noch Bedenken, dass Öffnungszeiten bis 20 Uhr am Samstag wohl doch zu lang seien. Natürlich fordert der Handwerkerverband den Abbau von Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmer – aber nur, solange es beim Meisterzwang bleibt: Andernfalls könnte ja tatsächlich jeder Arbeitslose den etablierten Meistern Geschäft wegnehmen. Natürlich will die Gastronomie Minijobs, aber ebenso natürlich finden sich nach ihrer Einführung 1 001 Hindernisse vor dem Schritt, mehr Leute einzustellen.

Mut ist Mangelware, lautet leider die Diagnose für den Mittelstand. Das aktuellste Symptom zeigt sich in der Debatte um das Vorziehen der Steuerreformstufe: Ganz dringend wünschen sich die Mittelstands-Verbandsvertreter, dass die Bürger mehr von ihren Einkünften behalten dürfen: um einzukaufen, die Wohnung renovieren zu lassen und wieder mehr auswärts zu essen. Anders als viele Ökonomen und die meisten Haushaltsexperten glaubt der Mittelstand an den psychologischen Konjunkturimpuls, den eine Steuersenkung bewirken kann. Bei 3,3 Millionen Mittelstandsunternehmen würde vermutlich dieser Glaube allein schon für den Aufschwung sorgen – nur scheint er nicht fest genug zu sein, um für ihn zu kämpfen. Im Vorfeld der Regierungsentscheidung jedenfalls warben die Mittelstandsverbände nicht laut und deutlich für das Vorziehen der Steuerreformstufe. Genauso verhalten bleibt jetzt ihre Kritik an der Union, die das Projekt torpediert und wohl noch gar nicht registriert hat, dass sie sich damit gegen ihre Mittelstands-Stammwähler stellt.

In ihrer Ja-aber-Haltung zum Reformprozess allerdings stehen Handwerker, Einzelhändler und Gastronomen auf jeden Fall in der Mitte der Gesellschaft. Fast alle Deutschen wollen durchgreifende Wirtschafts- und Sozialreformen, solange sie dafür nichts aufgeben und kein persönliches Risiko eingehen müssen. Dynamik entsteht so nicht, weder in einzelnen Unternehmen noch in der gesamten Wirtschaft.

Fast scheint es, als würde inzwischen ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung weit mehr an den Unternehmergeist der Deutschen glauben als die Unternehmer selbst. Seit Jahren jedenfalls hat sich keine Bundesregierung so sehr um eine mittelstandsfreundliche Politik bemüht wie die Schröder-Regierung seit der letzten Bundestagswahl. Förderung von Kleinunternehmern und Gründern, entbürokratisierte Minijobs, günstige KfW-Kredite für Bauwillige und die Gründung der Mittelstandsbank sind erste Taten. Klar, ohne die Umsetzung aller Hartz- Gesetze, der Agenda 2010 und der Gemeindefinanzreform hilft all dies wenig, und weitere Reformen werden folgen müssen.

Ziemlich deutlich ist aber, dass die SPD nach dem Ende der neuen Mitte den alten Mittelstand für sich entdeckt hat, während gleichzeitig das Verhältnis zu den Gewerkschaften abgekühlt ist. Der Mittelstand könnte die Chancen dieser Veränderung nutzen. Dazu müsste er allerdings politisch flexibler werden und seine starke Bindung an die Union in Punkten wie der Steuerreform lockern. Dass der Mittelstand angesichts ungeliebter Projekte wie der Reform der Handwerksordnung den Mut dazu entwickelt, ist leider unwahrscheinlich. Der Politik wird es daher nicht erspart bleiben, erneut zu diskutieren, wer für sie steht: die moderne Mitte. In ihrer Ja-aber-Haltung zu Reformen stehen Kleinunternehmer in der Mitte der Gesellschaft.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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