Mittelstand
Neuer Anlauf für die Europa-GmbH

Der Mittelstand fordert seit Jahren eine neue Rechtsform für den Binnenmarkt. Nun machen sich nach langem Stillstand auch Union und FDP für das Thema stark und wollen runter von der Bremse, wenn Unternehmen Töchter im Ausland gründen.
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BERLIN. Der deutsche Mittelstand kann nach etlichen Jahren Stillstand wieder auf die Einführung der Rechtsform einer Europa-GmbH hoffen. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Union planen einen neuen Vorstoß, um die Unternehmer durch geringere Bürokratie finanziell zu entlasten. Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Beschlusspapier aus der FDP-Bundestagsfraktion hervor. "Neben der Europäische Aktiengesellschaft soll eine "Europa-GmbH" treten, die den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung trägt", heißt es darin. Die Union hatte sich bereits zuvor ähnlich positiv zur Europa-GmbH geäußert.

Teure Rechtsberatung

Am Sinn einer "Europäischen Privatgesellschaft" (EPG) wie die Europa-GmbH auch genannt wird, besteht bei allen Beteiligten kaum Zweifel. Vor allem der exportstarke deutsche Mittelstand muss sich durch das gesellschaftsrechtliche Dickicht von 27 EU-Staaten schlagen, wenn er Tochterunternehmen im Ausland gründen will. Hinzu kommt die Rechtsberatung während des laufenden Betriebs. Das wird richtig teuer. Von den unterschiedlichen Kosten für Behörden und Notare ganz zu schweigen.

Nach einer Studie der Anwaltskanzlei Baker & McKenzie könnten bis zu vier Fünftel der Startkosten und der laufenden Beratungskosten mit der geplanten Rechtsform eingespart werden. Doch die Verhandlungen in Brüssel über dieses Anliegen stocken seit Jahren. Ausgerechnet die Bundesregierung und Österreich standen bislang auf der Bremse in Brüssel. Die Deutschen führten als Grund für ihre ablehnende Haltung an, sie wollten die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten nicht aufgeben. Für Branchen wie Elektro- oder Maschinenbau ein Geisterdebatte. Denn die Europa-GmbH würde den Mittelstand betreffen, der im Ausland Vertriebs- und Servicetöchter mit 10 bis 50 Mitarbeitern gründen will - und für die die Mitbestimmungsregel gar nicht gilt.

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