Mittelstand
Steuerzahlerbund warnt vor neuer Bürokratielast

Der Mittelstand fürchtet neue Belastungen, weil künftig Sozialversicherungsbeiträge elektronisch an die Sozialkassen übermittelt werden müssen. Vor allem kleine und mittlere Betriebe, die nicht über die erforderliche PC-Ausstattung verfügten, sähen sich nicht im Stande, der Verpflichtung zur elektronischen Datenübermittlung zeitgerecht nachzukommen, sagte Steuerzahler-Vizepräsident Dieter Lau dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF/ BERLIN. Der Steuerzahlerbund fordert daher nun in einem Brief an die verantwortliche Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), neue „enorme finanzielle und bürokratische Belastungen“ für die Arbeitgeber zu vermeiden.

Stein des Anstoßes sind einschneidende Änderungen für die Arbeitgeber zum 1. Januar. Künftig müssen die Sozialversicherungsbeiträge am Ende des laufenden Monats überwiesen werden und die Daten elektronisch übermittelt werden – bisher wurden die Beiträge häufig erst in der Mitte des Folgemonats überwiesen. Anders als bei Steuerdaten ist keine Härtefallregelung für Betriebe vorgesehen, die Daten nur in Papierform übermitteln können.

Gesundheitsministerin Schmidt, sagte, die heutige Praxis sei eine überholte Regelung aus der Zeit der Lohntüte, als die Löhne in den Lohnbüros errechnet werden mussten, und in bar ausgezahlt wurden. Damals sei es nicht möglich gewesen, Löhne und Sozialbeiträge zeitnah zu berechnen und auszuzahlen. Heute könne es sich die Rentenversicherung nicht länger leisten, „den Arbeitgebern zwei Wochen zinslosen Kredit einzuräumen“, so Schmidt.

Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke fordert nun in dem Schreiben an Ulla Schmidt, das dem Handelsblatt vorliegt, eine Dauerfristverlängerung für die Sozialabgaben nach dem Vorbild der Umsatzsteuer-Voranmeldung einzuführen. Das Beitragsaufkommen wäre durch Leistung einer solchen Sondervorauszahlung für einen Monat gesichert. Diese Verlängerung der Abgabefrist würde bürokratische Belastungen vermeiden, die entstünden, weil in vielen Branchen die Löhne am Monatsende noch nicht genau feststünden und somit ständige Mehrfachberechnungen und Korrekturen erforderlich wären, so Däke.

Peer-Robin Paulus von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) sagte, viele Unternehmen stelle die Vorverlegung des Fälligkeitstermins vor erhebliche Liquiditätsprobleme. „Das ist ein Taschenspielertrick der Politik, der dazu dient, die Bücher zu schönen, und zugleich den Unternehmen erhebliche Probleme bereitet“. Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung stehe „in einer Linie mit einer Vielzahl anderer Bestimmungen, die das gläserne Unternehmen zum Ziel haben“.

Ralf Brauksiepe , Chef der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion im Bundestag, warb um Verständnis für die Vorverlegung des Fälligkeitstermins: „So etwas tut niemand gerne. Ohne die Vorverlegung hätten wir vom nächsten Jahr an höhere Beiträge. Und damit ist den Unternehmen auch nicht gedient“, sagte Brauksiepe dem Handelsblatt.

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