Mittelstandsoffensive: Bessere Bedingungen für privates Risikokapital

Mittelstandsoffensive
Bessere Bedingungen für privates Risikokapital

Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung eine Mittelstandsoffensive auf den Weg bringen. Dazu gehört auch, dass das Angebot an eigenkapitalnahem mezzaninen Kapital für den breiten Mittelstand ausgebaut wird. Die Rahmenbedingungen für die private Beteiligungs- und Risikokapitalfinanzierung sollen verbessert werden.

FRANKFURT. Die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister arbeiten bereits daran, die Initiative für Kredit-Verbriefungen TSI hat ebenfalls bereits Maßnahmen ergriffen. Zudem gibt es Mittelstandsinitiativen zur bilanziellen Behandlung im Zuge der Einführung der Rechnungslegungen nach IFRS-Maßgabe.

2004 und 2005 wurden in sechs Verbriefungstransaktionen über zwei Mrd. Euro Mezzaninefinanzierungen für über 200 Mittelstandsunternehmen über den internationalen Kapitalmarkt zu sehr günstigen Konditionen refinanziert. Refinanzierungsinstrumente wie PREPS hatten dabei einen Marktanteil von 75 Prozent, HEAT und EquiNotes zusammen von 25 Prozent.

Der Anteil inländischer Kredite an Nichtbanken (in Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt) beträgt in den USA 11,2 Prozent, in Großbritannien 32,5 Prozent und in Deutschland 63,8 Prozent, während die Kapitalmarktverschuldung inländischer Nichtbanken in Prozent vom BIP in den USA 43 Prozent, in Großbritannien 28,5 Prozent und in Deutschland nur 4,4 Prozent ausmacht. Diese Zahlen zeigen, dass deutsche Unternehmen noch weitgehend bankenfinanziert sind, und kapitalmarktbasierte Finanzierungen bislang stark unterentwickelt sind. Der Trend geht aber zu einer europaweiten Verbriefungslösung, wie die letzte PREPS-Tranche gezeigt hat. Es wird auch getestet, wie der Verbriefungsansatz auf Unternehmen mit schwächeren Ratings ausgedehnt werden kann.

Die bisherigen Finanzierungen wurden zumeist über ausländische Finanzierungsgesellschaften, so genannte SPVs am Kapitalmarkt platziert. Ein wesentlicher Grund dafür sind die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen. Damit der Finanzstandort Deutschland gegenüber anderen Standorten wie zum Beispiel Luxemburg, Irland oder den Kanalinseln bestehen kann, sind Anpassungen notwendig.

So im Bereich der Rechtssicherheit und Gewinnermittlung: Investoren, die sich an einer Verbriefungstransaktion beteiligen, sind bereit, die Risiken zu übernehmen, die im Rahmen der Transaktion verbrieft werden. Sollte die Transaktion weitere Risiken wie zum Beispiel steuerliche Risiken beinhalten, so würde dies die Transaktion verteuern. Denn dieses Risiko belegte die Investoren mit einem zusätzlichen Preis. Angesichts der Komplexität des deutschen Steuerrechts kommt es entscheidend darauf an, dass auch im Einzelfall Rechtssicherheit geschaffen wird.

Es ist zu begrüßen, dass es inzwischen Kompetenzzentren in der Finanzverwaltung gibt, die bereit sind, auch bei Kapitalmarkttransaktionen verbindliche Auskünfte zu erteilen, die Rechtssicherheit schaffen. Diese Rechtssicherheit sollte sich auch auf Fragen der Gewinnermittlung des inländischen SPVs erstrecken.

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