Nach der Parlamentswahl
Türkische Wirtschaft erhofft sich Reformimpulse

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan kann sich nicht auf den Lorbeeren seiner Wiederwahl ausruhen: Die Wirtschaft des Landes sieht in dem Sieg seiner islamisch-konservativen Partei AKP bei der Parlamentswahl einen Auftrag für weitere Strukturreformen. Die Aufholjagd zur EU soll Fahrt aufnehmen.

ANKARA. Mit Spannung wird die neue Regierungsmannschaft erwartet. Dass die AKP bei der Parlamentswahl fast 46 Prozent der Stimmen holte und damit 12 Prozentpunkte mehr als 2002 ist nicht zuletzt ein Resultat der guten Konjunktur. Unter der Regierung Erdogan wuchs das türkische Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 180 Mrd. Dollar im Jahr 2002 auf 403 Mrd. Dollar im vergangenen Jahr. Das statistische Pro-Kopf-Einkommen hat sich im gleichen Zeitraum von 2 600 auf 5 500 Dollar mehr als verdoppelt. Damit liegt es allerdings immer noch nur bei etwa 30 Prozent des Durchschnitts in der Europäischen Union – wie bereits in den 90er-Jahren.

Wenn die Aufholjagd zur EU an Fahrt gewinnen solle, brauche das Land eine Modernisierung seiner Institutionen und weitere Strukturreformen, sagt Serhan Cevik, Türkei-Chefvolkswirt bei Morgan Stanley. Auch der einflussreiche türkische Industriellen- und Unternehmerverband Tüsiad sieht dringenden Handlungsbedarf: Tüsiad-Präsidentin Arzuhan Dogan-Yalcindag erwartet von der Regierung „eine gut durchdachte Entwicklungsstrategie“ und eine Haushaltspolitik, die der Zentralbank in den kommenden sechs Monaten Zinssenkungen erlaubt.

Zwar hat Regierungschef Erdogan die Defizitquote von 14,3 Prozent im Jahr 2002 auf 0,7 Prozent in 2006 gedrückt. In jüngster Zeit ließ die Haushaltsdisziplin aber zu wünschen übrig: Wahlgeschenke wie großzügige Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst belasten das Budget. Die Ausgaben liegen zurzeit um etwa 1,5 Prozent über Plan. Damit droht Finanzminister Kemal Unakitan sein Ziel, in diesem Jahr einen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) von 6,5 Prozent des BIP zu erwirtschaften, zu verfehlen.

Einen Beitrag zur langfristigen Konsolidierung der Staatsfinanzen könnte die überfällige Reform der Sozialversicherung leisten, die nun wieder auf die Tagesordnung kommt. Das Minus in den türkischen Rentenkassen beläuft sich auf fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung – eine Folge des niedrigen Pensionsalters. Im Durchschnitt gehen die Türken bereits mit 59 Jahren in Rente. Der Plan der Regierung, das Rentenalter auf 65 Jahre heraufzusetzen, scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode aber am Veto von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer.

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