Nachbesserungen gefordert
Neues Steuergesetz belastet Firmen

Wirtschaftsprüfer schlagen Alarm. Als „Insolvenzbeschleuniger“ und als „Wachstumsvernichter“ wird nach Meinung von Gunter Franzke das geänderte Körperschaftsteuergesetz wirken. Dessen neuer Paragraf 8a, so der Wirtschaftsprüfer von der Berliner GKT Industrie- und Handelstreuhand, wird vor allem den industriellen Mittelstand teuer zu stehen kommen.

BERLIN. Der Grund: Gerade Mittelständler finanzieren ihre Unternehmen größtenteils mit Krediten. Seit Anfang des Jahres können sie aber nicht mehr, wie bisher, ihre Zinskosten für Gesellschafterdarlehen vom Gewinn abziehen. Das gleiche gilt, wenn ein Gesellschafter für einen Bankkredit gebürgt hat. „Im Mittelstand muss der Gesellschafter fast immer eine Bürgschaft für einen Bankkredit geben“, sagt Steuerexperte Christian Kaeser beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Sonst bekommt er ihn nicht.“

Der BDI und der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnen die Änderung im Körperschaftsteuergesetz als großes Problem. „Im Grunde muss jede Kapitalgesellschaft, die mehr als fünf Millionen Euro Kredite aufgenommen hat, prüfen, welche Auswirkungen die neue Regel für sie hat“, sagt Jörg Schwenker, Steuerexperte beim DIHK. Durch die Neugestaltung wird es nach Meinung der Experten häufig vorkommen, dass Unternehmen, die im Jahr 2003 einen Verlust ausgewiesen haben, 2004 einen Gewinn ausweisen müssen, auch wenn sie keinesfalls mehr Geld eingenommen haben. Auf den Gewinn werden wiederum Steuern fällig, für die ein Unternehmen am Rande der Pleite dann möglicherweise das Geld nicht hat und Insolvenz anmelden muss. „Die Politik muss erkennen, dass der neue Paragraf viele Unternehmen trifft, die keineswegs die alte Regel zur Steuervermeidung gezielt genutzt haben“, so Schwenker. Er fordert von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), zumindest in den Verwaltungsvorschriften zum Gesetz klar zu definieren, wen man treffen wolle und wen nicht.

Mit einer Änderung des Körperschaftsteuergesetz, das im Dezember Teil des Steuerreform-Kompromisses zwischen SPD und Union im Vermittlungsausschuss war, rechnet allerdings niemand. „Das alte Gesetz war ein Steuersparmodell. Es hat Fehlanreize zur Fremdfinanzierung gegeben“, begründet SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Änderung bei der Gesellschafterfremdfinanzierung. Das neue Gesetz solle ein Anreiz sein, dass Gesellschafter ihre Beteiligungen besser mit Eigenkapital ausstatten als bisher.

In Eichels Ministerium geben sich die Beamten allerdings gesprächsbereit. „Dem Bundesfinanzministerium ist bekannt und bewusst, dass dem Paragraf 8a schon auf Grund der Vielzahl der Fälle eine erhebliche Bedeutung zukommt“, sagte ein Sprecher. Im März soll sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Problem beschäftigen.

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