Neue Finanzierungsquellen
Patente sichern Kredite ab

Standards zur Bewertung von Rechten und Marken sind in der Diskussion. Kreditinstituten soll es einfacher gemacht werden, Patente im Rahmen des Kreditvergabeprozesses als Sicherheiten zu bewerten. Gelingt dieses Vorhaben, dürften sich für Mittelständer erhebliche Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten auftun.

PADERBORN. Patente und Marken können mittlerweile grundsätzlich als Banksicherheiten für Unternehmenskredite nach den Eigenkapitalunterlegungsvorschriften für Kreditrisiken (Basel II) akzeptiert werden. Dies ermöglicht die seit Anfang 2007 geltende Solvabilitätsverordnung (SolvV) „Bislang sind jedoch von uns noch keine bewerteten immateriellen Rechte als einzelne Kreditsicherheiten berücksichtigt wordenv – außer etwa als Zusatzsicherheiten bei der Finanzierung eines Unternehmenskaufs“ sagt Dr. Marcus Richter, Direktor der IKB-Bank Düsseldorf. Hierfür seien, so Richter, „die Voraussetzungen nach Paragraph 161 in Verbindung mit Paragraph 175 noch nicht erfüllt.“ Danach muss „für die Sache ein liquider Markt existieren, der eine schnelle und wirtschaftliche Veräußerung ermöglicht“. Zudem müssen für die Sache „anerkannte und öffentlich verfügbare Marktpreise“ existieren.

Im Rahmen der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) will nun ein aus Bankenvertretern bestehender Arbeitskreis zum Thema Intellectual Property (IP) Standards entwickeln, die es den Kreditinstituten einfacher machen, Patente im Rahmen des Kreditvergabeprozesses als Sicherheiten zu bewerten. Kriterien finden sich unter anderem in den „Grundsätzen zur Bewertung immaterieller Vermögenswerte“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW ES 5) aus dem Jahr 2006 als Entwurf eines IDW-Standards.

Neben den darin beschriebenen marktpreis- und kostenorientierten Bewertungsverfahren findet insbesondere das kapitalwertorientierte Bewertungsverfahren Beachtung. Diesem liegt die Annahme zugrunde, dass sich der Wert eines immateriellen Vermögensgutes aus den künftigen Erfolgsbeiträgen in Form von Cash Fows ergibt. Dafür ist die Summe der Barwerte der künftig erzielbaren Cash Flows zum Bewertungsstichtag mittels einer Prognose der bewertungsrelevanten Betrag zu ermitteln. Weiter ist der Kapitalkostensatz aus einer Risikobewertung des betreffenden immateriellen Vermögenswertes abzuleiten.

Das kapitalwertorientierte Bewertungsverfahren kann auch für Marken angewendet werden. Hier geht es entscheidend um die Abgrenzung der markenrelevanten Umsätze, also der Umsätze, die durch die Marke beeinflusst werden. Für die Bewertung ist eine Annahme über die Nutzungsdauer der Marke und damit den Zeitraum der erwarteten Cash Flows aus der Marke zu treffen. Diese sind dann entsprechend zu kapitalisieren.

Da die Bewertung bei Marken schwerer fassbar ist als bei Patenten, will sich der Arbeitskreis Verlautbarungen zufolge zunächst auf die Entwicklung von Standards für die Patentbewertung konzentrieren. Angestrebt wird, den Patentbewertern bankengeeignete Bewertungskriterien an die Hand zu geben, die den Vergabestandards für besicherte Kredite unter Berücksichtigung der Besonderheiten immaterieller Vermögenswerte genügen. Dabei sollen auch die jetzt vom DIN-Institut vorliegenden „Publicly Available Specifications“ (PAS) als allgemeine Grundsätze der Patentbewertung herangezogen werden.

Gelingt dieses Vorhaben, dürften sich speziell für mittelständische Unternehmen erhebliche weitere Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten auftun, insbesondere für die Nutzung vorhandener Patente. Auch würde der Patenthandel in Deutschland dadurch zunehmend an Schwung gewinnen.

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