Neue Gesetzesvorgaben
Ungarn erschwert Firmenbeteiligungen

Der gesamte Energiesektor Ungarns, einschließlich des Stromversorgers MVM und der Wasserwirtschaftsbetriebe, werden durch Gesetzesänderungen weitgehend vor Übernahmen geschützt. Selbst beim Erwerb von Anteilen in Höhe von 75% können nicht in jedem Fall Stimmrechtsbegrenzungen aufgehoben und die Führungspositionen neu besetzt werden.

bfai BUDAPEST. Schützen will Ungarn kurzfristig vor allem den Öl- und Gaskonzern MOL. Experten erwarten, dass die EU-Kommission Kritik an dem Gesetz äußern wird und Änderungen nötig werden. Die Gesetzesänderungen dienen zunächst dem Schutz ungarischer Unternehmen mit besonderer Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung. Erst im Frühjahr 2007 hatte die Regierung auf Druck der EU die so genannten "Goldenen Aktien" abgeschafft, durch die ihr bis dahin Vetorechte in allen grundlegenden Entscheidungen sicher waren.

Auf den Kreis der Unternehmen, an denen der Staat diese Rechte besaß, wird jetzt zurückgegriffen. Demnach gelten die Gesetzesänderungen für den privaten Öl- und Gaskonzern MOL, alle größeren, mehrheitlich privaten Kraftwerke und das staatliche Atomkraftwerk Paks, den staatlichen Übertragungsnetzbetreiber Mavir und auch alle regionalen Gas- und Stromverteiler.

Neu auf die Liste gesetzt worden sind die größeren staatlichen Betriebe der Wasserwirtschaft, die ursprünglich zur Privatisierung anstanden. Für den auf dem ungarischen Strommarkt dominierenden Strom-Großhändler, -Importeur und auch Kraftwerksbetreiber MVM gilt weiterhin die Sonderregelung im Privatisierungsgesetz aus dem Sommer 2007. Bei MVM handelt es sich um ein integriertes Stromunternehmen, zu dem auch Mavir und Paks gehören. Mit MVM sind die langfristigen Strom-Lieferverträge mit den Kraftwerken abgeschlossen worden, von denen die ersten nun neu ausgehandelt werden konnten. Gemäß Privatisierungsgesetz kann von MVM höchsten ein Anteil von 25% (minus eine Aktie) privatisiert werden.

Nach Abschaffung der Goldenen Aktien hatte der österreichische OMV-Konzern seinen Anteil an MOL schrittweise erhöht (auf zuletzt gut 20%) und eine an Bedingungen gekoppelte Offerte für einen Firmenzusammenschluss abgegeben. Von ungarischer Seite war dies als Versuch einer feindlichen Übernahme gewertet worden, und zwar durch ein teilstaatliches Unternehmen aus dem Ausland. Beobachter erwarten, dass OMV, zu 31,5% vom österreichischen Staat kontrolliert, nunmehr die EU-Kommission einschaltet und die wettbewerbsrechtlichen Fragen klären lässt, die sich aus den Gesetzesänderungen in Ungarn ergeben. Wie es aus Wien heißt, handele es sich bei OMV schließlich nicht um einen der Staatsfonds aus einem Nicht-EU-Land, vor deren "Einkaufsplänen" sich auch andere EU-Staaten schützen wollen.

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