Mittelstand
Neue Mittelstandsbank läßt auf sich warten

Der von der Bundesregierung geplante Zusammenschluss der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) verzögert sich weiter.

rtr BERLIN. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern habe sich nicht auf einen Kompromiss zum Gesetz der Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes einigen können, erklärte die Pressestelle des Bundesrates am Donnerstag in Berlin. Das Verfahren sei am späten Mittwoch Abend ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen worden.

Da es sich um ein so genanntes Einspruchsgesetz handelt, ist das Vorhaben jedoch nicht endgültig gescheitert. Der Bundestag kann es mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder trotzdem in Kraft setzen. Die Zusammenlegung der beiden Banken soll rückwirkend zum 1. Januar 2003 erfolgen. Von der vergrößerten KfW sollen sämtliche Förderprogramme für den Mittelstand in einer Mittelstandsbank abgewickelt werden.

Die Verhandlungen waren nach Angaben des Bundesrates unter anderem an Forderungen der Länder gescheitert, künftig auch Vertreter in den Mittelstandsrat zu entsenden, der über Vorschläge zur Förderung des Mittelstandes beraten soll. Das Gremium soll nach den Plänen der Bundesregierung jedoch ausschließlich mit Vertretern der Exekutive unter Vorsitz des Wirtschaftsministers besetzt werden. Streit gab es auch über die Besetzung des Verwaltungsrats. Hier wollten die Länder die Zahl der Vertreter des Bundestages absenken und selbst sieben Vertreter in das Gremium entsenden.

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