Neues Formular EÜR bringt Spitzenpolitiker auf die Palme
Kritik am neuen Steuerformular für Kleinunternehmer

Die heftigen Proteste der Wirtschaft gegen neue Steuerbürokratie zeigen erste Wirkung. Spitzenpolitiker der Union, der Grünen und der FDP machen jetzt offen Front gegen das vom Bundesfinanzministerium entworfene neue Steuerformular „EÜR“, das Selbstständige und Kleinunternehmer erstmals als Anlage zu ihrer Steuererklärung 2004 ausfüllen müssen.

asr DÜSSELDORF. Der Vordruck zur Einnahmenüberschussrechnung sei „ein Musterbeispiel für eine verwaltungsbürokratische Politik, die über die Steuerpflichtigen hinweg ohne eine zu Grunde liegende Gesamtkonzeption erfolgt“, heißt es in einem Brief von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz an den Bund der Steuerzahler, der dem Handelsblatt vorliegt. Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) forderte, „die völlig unnötige Formalisierungspflicht aufzuheben“. Auch die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel hält eine Überarbeitung des Formulars für erforderlich. „Wir brauchen dringend eine bürgerfreundliche Ausgestaltung des Formulars“, so Scheel.

Das Formular ist mit dem Mitte 2003 verabschiedeten „Kleinunternehmerförderungsgesetz“ beschlossen worden. Ziel des Gesetzes war der Bürokratieabbau für den Mittelstand. Dazu wurde unter anderem die Buchführungspflichtgrenze angehoben. Sie greift nunmehr erst ab Umsätzen von 350 000 Euro (vorher 260 000 Euro) oder Gewinnen ab 30 000 Euro (vorher 25 000 Euro). Im Gegenzug wurde die bislang formlose Einnahmenüberschussrechnung standardisiert – ein Passus, dem die Verbände bei der Debatte um das Gesetz keine besondere Beachtung geschenkt hatten.

Das neue zweiseitige Formular mit insgesamt 82 Zeilen ist nach Meinung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, „mit gravierenden Mängeln behaftet“. Es sei unverständlich, grafisch völlig misslungen und bürde den Steuerzahlern und ihren Beratern „eine enorme Bürokratielast“ auf. Aus diesem Grund hatte Däke Spitzenpolitiker aller Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten. Lediglich die SPD sieht keinen Änderungsbedarf.

Erst in der letzten Woche hatte die Weltbank in einer Studie Deutschland eine ausufernde Bürokratie bescheinigt, die die Wirtschaft lähme. Nach Berechnungen des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung leiden vor allem Mittelständler unter dem übermächtigen Amtsschimmel. Ihre Bürokratiekosten pro Mitarbeiter waren im vergangenen Jahr deutlich höher als die von Großkonzernen und beliefen sich, je nach Branche, auf bis zu 6 000 Euro pro Jahr.

Seite 1:

Kritik am neuen Steuerformular für Kleinunternehmer

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%