Nur zwei bis drei Firmen erhalten Geld fristgerecht
Regierung will Zahlungsmoral verbessern

Mit einer "vorläufigen Zahlungsanordnung" will die Bundesregierung die anhaltend schlechte Zahlungsmoral im Geschäftsleben eindämmen und so die Pleitewelle bremsen.

HB BERLIN. Berechtigte Geldforderungen sollen künftig schneller durchgesetzt und Zahlungsengpässe von Firmen durch langwierige Gerichtsstreitigkeiten vermieden werden.

Kern der Pläne ist nach Angaben von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Möglichkeit, dass Gerichte eine „vorläufige Zahlungsanordnung“ für eine weit größere Teilsumme eines Streitwerts erlassen können als bisher. Dies sei ein „wirklicher Quantensprung“, sagte Zypries am Donnerstag in Berlin. Bisher musste ein Gläubiger einen rechtskräftigen Titel - etwa ein Urteil - in der Hand haben, um seine Forderung durchsetzen zu können.

Die auch mit Länderexperten erarbeiteten Neuerungen könnten Zypries zufolge nach parlamentarischen Beratungen bereits Ende 2004 in Kraft treten. Die schlechte Zahlungsmoral ist Ursache für jede vierte Firmenpleite in Europa. Im deutschen Mittelstand erhalten nach Angaben des Wirtschaftsauskunftsbüros Creditreform nur knapp zwei von drei Firmen ihr Geld fristgerecht.

Die „vorläufige Zahlungsanordnung“ soll nicht nur bei Ansprüchen am Bau gelten. Sie betreffe auch Versicherungsforderungen unfallgeschädigter Firmeninhaber, die ihren Betrieb nicht fortführen können. Sollte vor langen Gutachterstreitereien das Gericht zum Schluss kommen, dass die Ansprüche „dem Grunde nach“ berechtigt sind und Chancen für eine erfolgreiche Durchsetzung bestehen, solle vorab eine größere Abschlagszahlung angeordnet werden. Auch sollen Teilurteile häufiger als bisher gefällt werden können.

Geplant sind ferner „wesentliche Verbesserungen“ geltenden Rechts. Baufirmen sollen bei abgeschlossenen Leistungen schneller an ihr Geld kommen. Wegen unwesentlicher Mängel dürfen Zahlungen künftig nicht verweigert werden. Fehlen nur noch letzte Details, kann ein Bauherr nur das Doppelte statt des Dreifachen einer Zahlung einbehalten. Um sich aber vor Pleiten der Auftragnehmer zu schützen, kann ein Bauherr wiederum fünf Prozent der Vergütung als Sicherheit zurückhalten.

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