Opposition drängt auf Änderung bei Gesellschafterdahrlehen
Streit um Körperschaftsteuer

Abgeordnete von Union und FDP wollen am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages auf eine Änderung des Körperschaftsteuergesetzes drängen. Anlass ist der seit Anfang des Jahres geltende Paragraf 8a: Er führt dazu, dass viele Unternehmen Kreditzinsen nicht mehr als Betriebskosten vom Gewinn abziehen können. „Es geht nicht an, dass wir mit einem Gesetz alle weißen Schafe bestrafen, um ein paar schwarze zu fangen“, sagte der FDP-Steuerexperte Carl-Ludwig Thiele dem Handelsblatt.

BERLIN. Der Paragraf 8a gilt für Kredite von Gesellschaftern an ihr Unternehmen, aber auch für Bankkredite, die der Firmeneigentümer verbürgt hat. Da im Mittelstand kaum ein Unternehmen einen Bankkredit ohne Gesellschafter-Bürgschaft bekommt, gelten fast alle Kredite über 5 Mill. Euro als Gesellschafterdarlehen. Diese Bürgschaftsregel hat das Bundesfinanzministerium nach Absprache mit den Ländern in einem Entwurf für die Verwaltungsvorschriften zwar inzwischen abgemildert. Die Finanzverwaltung wird allerdings weiter alle Fälle als verdeckte Gewinnausschüttung werten, in denen der Firmen-Eigentümer seine Hausbank zur Kreditvergabe bewegt, obwohl er selbst entsprechende Beträge auf einem Konto bei dieser Bank hat.

Neben Mittelständlern sehen sich kommunale Unternehmen und Sparkassen benachteiligt. Traditionell unterhalten Stadtwerke ihre Konten bei der örtlichen Sparkasse. Weil an beiden die Kommune beteiligt ist, gelten sie als verbundene Unternehmen. Die Stadtwerke können so kaum noch Kreditzinsen abschreiben und werden so weniger Gewinne an die Gemeinden ausschütten, sagt Dietmar Letzel, Leiter der Steuerabteilung der NordLB. Seine Bank hat das gleiche Problem mit niedersächsischen Landesbeteiligungen. Die Sparkassen wiederum müssen den Verlust der Stadtwerke an die Privatbanken fürchten.

FDP-Experte Thiele erwartet daher zusätzlichen Druck von Städten und Gemeinden für eine Änderung des Paragrafen 8a. „Es geht nicht an, dass man, wie jetzt geschehen, über Verwaltungsvorschriften versucht, die Folgen eines dilettantischen Gesetzes aus der Welt zu schaffen“, sagte Thiele. „Der Paragraf gehört aufgehoben und neu verhandelt.“

Bisher ist allerdings die FDP die einzige Partei, die eindeutig für eine Gesetzesänderung eintritt. Die Union will dies „zunächst sehr sorgfältig prüfen“, so ihr Finanzexperte Michael Meister. Eilige Änderungen, wie sie die Wirtschaftsverbände fordern, hält er eher für potenzielle neue Fehlerquellen. Und auch wenn die Fachbeamten in den Finanzministerien zugestehen, dass der 8a Probleme bereitet: Änderungen, die eigene Einnahmen kosten, wollen sie vermeiden.

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