Ordnungsgeld für Tausende Unternehmen
Publizitätspflicht: Strafe wirkt, Auswege bleiben

Die Worte klingen nach Bürokratie und sind auch so gemeint. Publizitätspflicht, Androhungsschreiben, Ordnungsgeld. Rund 5 000 Unternehmen haben in den vergangenen Wochen bereits einen Ordnungsgeldbescheid vom Bundesamt für Justiz bekommen, weil sie ihre Jahresabschlüsse für das Jahr 2006 noch immer nicht im Bundesanzeiger bekanntgemacht haben. Weitere werden folgen.

DÜSSELDORF. Die Unternehmen sollen zunächst 2 500 Euro zahlen, bestätigte das Amt dem Handelsblatt auf Anfrage. Ihr Vergehen: Sie haben ihre Jahresabschlüsse für das Jahr 2006 noch immer nicht im Bundesanzeiger - dieser wird seit Januar 2007 elektronisch geführt - bekanntgemacht.

Dabei müssen die Unternehmen seit Jahren ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen. "Doch nur fünf Prozent der rund 1,2 Millionen betroffenen Unternehmen haben das in der Vergangenheit getan, erläutert Rainer Diesem, Geschäftsführer des Bundesanzeigers. Dort wird auch das elektronische Unternehmensregister geführt.

Seit Jahresbeginn ahndet das Bundesamt für Justiz den Verstoß gegen die Offenlegungspflicht mit einem Ordnungsgeld. Seitdem hat das Amt 360 000 Androhungsschreiben verschickt, damit die säumigen Unternehmen ihre Daten nachliefern. Weitere 115 000 Unternehmen werden in den nächsten Wochen noch Post vom Bundesamt bekommen. Ihre Adressen im Handelsregister waren falsch oder unvollständig und mussten erst aufwendig recherchiert werden, das hat etwas gedauert.

Den zuvor laxen Umgang mit der Publizität bestätigt nun auch der Handelsblatt Business-Monitor, eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Psephos im Auftrag des Handelsblatts und der Unternehmensberatung Droege & Comp. Rund 40 Prozent der insgesamt 780 befragten Unternehmen sind dieser Verpflichtung früher nie nachgekommen.

Die Unternehmen hatten zwölf Monate Zeit, ihre Daten zu veröffentlichen. Und dann bekamen sie noch einmal eine Frist von sechs Wochen, bis das Ordnungsgeld von 2 500 wirklich droht. Doch immerhin riskieren das 5 000 Unternehmen und bedenken offenbar nicht, dass die Angelegenheit mit der Zahlung des Ordnungsgeldes keineswegs erledigt ist. Der Bescheid des Bundesamts für Justiz enthält nämlich neben der Festsetzung des Ordnungsgeldes erneut die Aufforderung zur Offenlegung der Jahresabschlüsse und droht ein weiteres Ordnungsgeld für den Fall der Nichterfüllung an.

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