Ordnungsgeld für Tausende Unternehmen
Publizitätspflicht: Strafe wirkt, Auswege bleiben

Viele Unternehmen haben in der Vergangenheit ihre Bilanzen nicht veröffentlicht. Seit Jahresbeginn wird ein solcher Verstoß gegen die Publizitätspflicht aber teuer. Immerhin 5000 Unternehmen suchen aber noch nach Schlupflöchern und riskieren hohe Ordnungsgelder.

Die Worte klingen nach Bürokratie und sind auch so gemeint. Publizitätspflicht, Androhungsschreiben, Ordnungsgeld. Immerhin haben bereits rund 5 000 Unternehmen in den vergangenen Wochen einen Ordnungsgeldbescheid vom Bundesamt für Justiz bekommen, weitere werden folgen. Die Unternehmen sollen zunächst 2 500 Euro zahlen, bestätigte das Amt dem Handelsblatt auf Anfrage. Ihr Vergehen: Sie haben ihre Jahresabschlüsse für das Jahr 2006 noch immer nicht im Bundesanzeiger - dieser wird seit Januar 2007 elektronisch geführt - bekanntgemacht.

Dabei müssen die Unternehmen seit Jahren ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen. "Doch nur fünf Prozent der rund 1,2 Millionen betroffenen Unternehmen haben das in der Vergangenheit getan, erläutert Rainer Diesem, Geschäftsführer des Bundesanzeigers. Dort wird auch das elektronische Unternehmensregister geführt.

Seit Jahresbeginn ahndet das Bundesamt für Justiz den Verstoß gegen die Offenlegungspflicht mit einem Ordnungsgeld. Seitdem hat das Amt 360 000 Androhungsschreiben verschickt, damit die säumigen Unternehmen ihre Daten nachliefern. Weitere 115 000 Unternehmen werden in den nächsten Wochen noch Post vom Bundesamt bekommen. Ihre Adressen im Handelsregister waren falsch oder unvollständig und mussten erst aufwendig recherchiert werden, das hat etwas gedauert.

Den zuvor laxen Umgang mit der Publizität bestätigt nun auch der Handelsblatt Business-Monitor, eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Psephos im Auftrag des Handelsblatts und der Unternehmensberatung Droege & Comp. Rund 40 Prozent der insgesamt 780 befragten Unternehmen sind dieser Verpflichtung früher nie nachgekommen.

Die Unternehmen hatten zwölf Monate Zeit, ihre Daten zu veröffentlichen. Und dann bekamen sie noch einmal eine Frist von sechs Wochen, bis das Ordnungsgeld von 2 500 wirklich droht. Doch immerhin riskieren das 5 000 Unternehmen und bedenken offenbar nicht, dass die Angelegenheit mit der Zahlung des Ordnungsgeldes keineswegs erledigt ist. Der Bescheid des Bundesamts für Justiz enthält nämlich neben der Festsetzung des Ordnungsgeldes erneut die Aufforderung zur Offenlegung der Jahresabschlüsse und droht ein weiteres Ordnungsgeld für den Fall der Nichterfüllung an.

"Vor allem kleinere Unternehmer wollen nicht zulassen, dass Konkurrenten oder Kunden Rückschlüsse zum Beispiel auf das Geschäftsführergehalt ziehen können", erläutert Juan Rigall, Geschäftsführer von der Unternehmensberatung Droege & Comp. Und so ist die Zahl der kleineren Unternehmen, die bislang nie publizierten, mit 45 Prozent auch besonders groß. Diese Unternehmensgruppe, die weniger als 500 Mitarbeiter beschäftigt, fürchtet darüber hinaus mit 37 Prozent auch am stärksten Wettbewerbsnachteile. Denn nun können Konkurrenten und Kunden und andere Interessierte wesentlich leichter als zuvor und kostenlos unter www.unternehmsregister.de Firmendaten aufspüren. Im Schnitt aller befragten Unternehmen fürchtet aber nur ein Drittel Wettbewerbsnachteile durch die verbesserten Einsichtmöglichkeiten im elektronischen Handels- und Unternehmensregister. Immerhin 65 Prozent sehen darin kein Problem, obwohl der Aufschrei zu Jahresbeginn laut war.

Viele Unternehmen hatten sich beschwert, erläutert der Geschäftsführer des Bundesanzeigers, Diesem. "Doch es gab auch positive Stimmen." Unternehmensberater Rigall hofft daher, dass die Unternehmen mit der Zeit in der Transparenz auch eine Chance sehen. Bislang habe das bestehende Rechts- und Steuersystem die Geheimniskrämerei im Mittelstand goutiert. "Jetzt könnten sie zeigen, dass Neid genauso wenig angebracht ist wie der Vorwurf, dass Unternehmer im Verborgenen viel besser wirtschaften als der normale gläserne Arbeitnehmer.

Die allermeisten Firmen haben sich aber offensichtlich doch durchgerungen, ihre Daten preiszugeben. Allein das Androhungsschreiben kostet 53,50 Euro, das Ordnungsgeld beginnt mit 2 500 Euro und kann auf bis zu 25 000 Euro steigen, wenn Unternehmen sich nachhaltig weigern, ihre Daten zu liefern. Allerdings gibt es auch gute Gründe, das nicht zu tun, erläutert Diesem. Zum Beispiel bei Unternehmen, die als Töchter komplett in den Konzernabschluss der Mutter eingehen. Unter den geschätzten 1,2 Millionen Firmen, die künftig im Unternehmensregister geführt werden, befinden sich aber auch sogenannte Vorratsgesellschaften und Karteileichen, die überhaupt kein Geschäft machen, bei denen die Gesellschafter aber bislang die Kosten einer Löschung scheuten.

Evelyn Dost, Expertin der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schaffer & Partner, bestätigt, dass viele Unternehmen ihre Offenlegungspflicht vor der Gesetzesänderung nicht ernst genommen haben, es aber jetzt durch die drohenden Ordnungsgelder tun. Allerdings weist sie darauf hin, dass die Unternehmen durch die neue Publizitätspflicht auch ihre Spielräume mehr nutzen. Denn die §§ 326 und 327 des HGB listen Erleichterungen für die Unternehmen auf. So können kleinere und mittlere Unternehmen für die Unterlagen, die ins Unternehmensregister eingestellt werden, "Offenlegungserleichterungen in Anspruch nehmen", erläutert Dost. Und sie ergänzt: "Große Gesellschaften formulieren Angaben im Lagebericht bedachter, um möglichst nicht zu viele Informationen preiszugeben." Das sei zwar kein großes neues Tätigkeitsfeld für ihre Kanzlei, aber "wir bieten unseren Kunden an, ein Offenlegungsexemplar anzufertigen und stellen dieses dann ins Unternehmensregister ein".

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