Paragrafendschungel Deutschland
19, 17, 12 Grad – die Bürokratie regelt alles

Die Politik kann beim Bürokratieabbau nur geringe Fortschritte vorweisen. Von Mindestraumtemperaturen am Arbeitsplatz bis zum Lichtschalter - jedes Jahr wird das Bundesgesetzblatt um etwa fünfzig Seiten dicker. Aus diesem Grund fordern Unternehmer ein Mitspracherecht, bevor Regelungen installiert werden.

HB FRANKFURT. In der Arbeitsstättenverordnung ist einfach alles vorgegeben: Die Mindestraumtemperaturen bei „überwiegend sitzender Arbeit“ muss 19 Grad Celsius betragen, bei „überwiegend nicht sitzender Arbeit“ 17 Grad, bei „schwerer körperlicher Arbeit“ 12, bei „Arbeit in Büroräumen“ 20, bei „Arbeit in Verkaufsräumen“ 19 Grad. Und „in Pausen-, Bereitschafts-, Liege-, Sanitär- und Sanitätsräumen muss mindestens eine Raumtemperatur von 21 Grad Celsius erreichbar sein.“

Diese Verordnung, in der auch noch geregelt ist, dass alle „Lichtschalter „leicht zugänglich und selbstleuchtend“ sein müssen, dass die Entfernung vom Arbeitsplatz zum nächsten Ausgang nicht mehr als 35 Meter betragen darf („ausgenommen brandgefährdete Räume mit Sprinklerung 25 Meter“) und dass für jeden Arbeitnehmer die „freie Bewegungsfläche am Arbeitsplatz 1,5 Quadratmeter“ betragen muss, diese Verordnung also wird gerne immer wieder herangezogen, wenn es darum geht, das Problem der Bürokratie in Deutschland zu verdeutlichen.

Und so ist denn auch keine Legislaturperiode in den letzten zwanzig Jahren ohne Kommission für den Bürokratieabbau ausgekommen. Jede Bundesregierung, egal ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, gelobte Besserung. Und doch wird das Bundesgesetzblatt Jahr für Jahr um etwa fünfzig Seiten dicker. Allein zwischen 1999 und 2004 hat die Bundesregierung per saldo 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr erlassen als abgeschafft, von den Regelungen in den einzelnen Bundesländern ganz zu schweigen.

„Wir registrieren eine Reihe kleinerer Veränderungen im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau von Bundeswirtschaftsminister Clement. Aber faktisch ist kaum etwas passiert“, zieht VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse ein vorläufiges Fazit. In wesentlichen Bereichen war das auch gar nicht möglich. „Die Belastungsfelder Arbeits- und Tarifrecht sowie das Steuerrecht werden von der Initiative weitgehend ausgeklammert“, sagt Thilo Pahl, Bürokratie-Experte im DIHK. Das empfinden Experten anderer Organisationen ähnlich, zumal sich selbst die winzigen Schritte der Clement-Initiative nicht als durchweg zielführend erweisen.

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