Patentschutz
Regierung gibt Erfindern Nachhilfe

62 400 Patente wurden 2008 angemeldet - Tendenz steigend. Bislang schrecken das lange und kostspielige Anmeldeverfahren jedoch besonders mittelständische Unternehmen ab. Die schwarz-gelbe Koalition möchte den Patentschutz nun ausbauen - und den Zugang zu Schutzrechten für den Mittelstand erleichtern.
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KÖLN. Die Chancen stehen gut, unter 1 000 erwachsenen Deutschen auf mindestens einen Erfinder zu treffen. 62 400 Patentanmeldungen registrierte das Deutsche Patent- und Markenamt 2008 - seit Jahren steigt die Zahl an. Allerdings noch zu wenig, findet die schwarz-gelbe Bundesregierung. Sie hat das Thema Patente in den Koalitionsvertrag aufgenommen, um "den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums durch Patente, Marken und Muster zu stärken und den Zugang zu Schutzrechten für den Mittelstand zu erleichtern". Denn der liefert immerhin einen Großteil aller Erfindungen in Deutschland.

"Es sind nicht nur die oft überschätzten Kosten, die Mittelständler davon abhalten, Patente anzumelden", sagt Kerstin Krey vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Sie ist zugleich Ansprechpartnerin für Unternehmen der Initiative "Signo", mit der das Bundeswirtschaftsministerium innovative Firmen unterstützt. "Gerade kleinen Betrieben fehlt beim Patentrecht das Wissen über die richtige Herangehensweise."

Langwierige Anmeldeprozedur

Das Patentrecht ist kompliziert: Ein Anmeldeverfahren kann bis zu sechs Jahren dauern. Das Patentamt prüft, ob die Erfindung schon irgendwo auf der Welt existiert. Kleine Unternehmen beantragen deshalb oft ein sogenanntes Gebrauchsmuster. Weil die Behörde dabei nur formale Kriterien prüft, erhalten die Firmen den Gebrauchsmusterschutz oft schon nach wenigen Monaten. Jedoch sagt das nichts darüber aus, ob wirklich eine Erfindung vorliegt. Es können durchaus zwei gleiche Gebrauchsmuster im Umlauf sein. Wer keine Erfahrung hat, könne nur schwer beurteilen, ob ein Gebrauchsmuster, eine Marke oder ein Patent der geeignete Schutz sei, sagt Krey. Sie fordert eine Aufklärungskampagne des Bundes, um Unternehmen den Weg durch die Instanzen zu erleichtern.

Viele Mittelständler tun sich zudem schwer, den aktuellen Stand der Technik zu recherchieren. Während Konzerne ganze Abteilungen für derartige Tätigkeiten unterhalten, betreten kleine Firmen mit jeder Patentanmeldung Neuland. Krey empfiehlt dem Staat, mit der Aufklärung möglichst früh zu beginnen. "Wir müssen das innovative Denken schon in den Schulen fördern", sagt sie. Auch Lehraufträge an den Universitäten könnten das Wissen um Patente fördern.

Ein Hemmschuh ist auch die oft bemängelte fehlende Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. "Das Problem für den Technologietransfer ist in erster Linie ein Informations- und Organisationsproblem. Es gibt keinen allseits bekannten Markt für Patente", sagt Krey.

Viele Firmen melden Patente an, obwohl sie diese später nicht verwenden - ein Austausch findet kaum statt. Studien des IW und der EU-Kommission haben ergeben, dass hierzulande rund ein Viertel aller Patente ungenutzt bleibt. Damit ist Deutschland Spitzenreiter in der EU. Das Erfinderland hat noch Potenzial.

Kommentare zu " Patentschutz: Regierung gibt Erfindern Nachhilfe"

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  • Selten so einen Käse gelesen.
    Der Autor hat selber wohl noch nie ein Patent angemeldet.
    Das Patentamt prüft mitnichten mit der gebotenen Sorgfalt, die graben nur in eigenen Dokumenten.
    Die Kosten der Anmeldung sind zwar gigantisch, vor allem wenn man in der globaeln Welz seine idee weltweit schützen lassen will, aber Peanuts gegenüber den Kosten, die entstehen, wenn man das Patent verteidigen muß, DAS kann sich nämlich eine Kleinfirma oder gar ein einzelner Erfinder nie leisten.
    Und noch viel höher wären die Kosten, wenn man bei einem neu erfundenen Gerät selber prüfen wollte, gegen welche Patente es möglicherweise verstösst - das ist auf Grund der gigantischen Menge an fast nur Trivialpatenten nämlich komplett unmöglich. DAHER kommen unsere ungenutzen Patente - es sind nur Konkurrenzverhinderer (und Tauschobjekt in einem eventuellen Patentstreit, der nur die Kleinen trifft, die Grossen schliessen Patentabkommen)

    Wer das Patentrecht reformieren will, muß als erstes darauf achten, daß nicht 62000, sondern nur 62 Patente durchkommen, der Rest hat nämlich keine erfinderische Höhe, sondern dient nur der Wettbewerbsbehinderung. Aber so lange Patentamtsmitarbeiter bei jedem Patent ihr Einkommen sichern, bleibt das Anlegen höherer Maßstäbe wohl ein Traum.


    Na ja, das ist eine Wirtschaftszeitung, die sucht ja förmlich nach beschäftigung für unsere seit 1990 auf das 3-fache angestiegene Menge von Anwälten. Das Patentrecht kommt da gelegen, damit können sich viele Juristen eine goldene Nase verdienen.

    Wenn Rechtsanwälte mit dem Patentsystem mehr erwirtschaften, als ein einzelner Erfinder je kann, wäre es dann nicht angebracht, erneut drüber nachzudenken?

  • Als einer, der seit Jahrzehnten mit neuen Technologien zu tun hat, möchte ich nur eine Sitzung mit Vertretern dreier mittelständischer Unternehmen anführen. Als ich anläßlich dieser Sitzung vorschlug staatliche Fördermittel für ein innovatives Projekt in Anspruch zu nehmen ertönte wie aus einem Munde: "bleiben Sie uns weg mit staatlichen Fördermitteln, da müssen wir ja einen eigenen Mitarbeiter einstellen, um die bürokratischen Auflagen zu erfüllen."
    Und mittelständische Zulieferunternehmen der Automobilindustrie erklärten mir gegenüber, daß sie gleich gar keine Patente mehr anmelden würden,da die Automobilhersteller sie zwingen würdendiese Rechte auch anderen ihrer Zulieferer zur Verfügung zu stellen.

  • Es gibt sehr wohl einen Marktplatz für Patente: www.patent-net.de
    Es wird nur von der öffentlichen Hand leider sehr wenig für Erfinder getan ausser sich mit denen zu schmücken, die von selbst erfolgreich wurden.

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