Patentverletzung
Teures Missgeschick

Noch bis vor wenigen Jahren war Deutschland bekannt für seine laschen Strafen für Patentverletzer. Doch diese Zeiten sind vorbei. Wer heute in Deutschland ein Patent verletzt, riskiert viel. Im Extremfall steht, vor allem für Mittelständler, sogar die Existenz auf dem Spiel.

Früher war Deutschland ein gutes Pflaster für Patentverletzer. Als Schadensersatz für die Verletzung war nur eine übliche Lizenzgebühr zu zahlen, typischerweise in Höhe von einem Viertel bis einem Drittel der branchenüblichen Gewinnspanne. Ging es um lukrative Produkte, war Patentverletzung also ein lohnendes Geschäft.

Dem hat der für Marken- und Geschmacksmusterrechte zuständige 1. Senat des Bundesgerichtshofs ein Ende bereitet. Mit einem wegweisenden Urteil sorgte er dafür, dass die Inhaber der Schutzrechte jetzt nicht mehr die übliche Lizenzgebühr, sondern die Gewinne des Verletzers einklagen. Die Gewinnherausgabe war zwar auch früher schon möglich, galt aber als unattraktiv. Denn die Patentverletzer hatten meist hohe, im Unternehmen für alle Produkte gemeinsam angefallene Gemeinkosten vorgerechnet und so behauptet, mit dem beanstandeten Produkt gar keine Gewinne erzielt zu haben.

Nun hat das Gericht entschieden, dass die Gemeinkosten bei der Ermittlung des Gewinns aus der Patentverletzung grundsätzlich nicht mehr abgezogen werden dürfen. Nur Kosten, die unmittelbar den Verletzungsprodukten zugeordnet werden können - zum Beispiel die Material- oder Montagekosten für das beanstandete Produkt - dürfen berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass viele hohe Aufwendungen etwa für Verwaltung, Finanzierung und Gebäude völlig ausgeblendet werden. Die Folge ist, dass sich der errechnete Gewinn um die Gemeinkosten erhöht und diese als Schadensersatz ein zweites Mal bezahlt werden müssen.

Wer die Kostenstruktur moderner Unternehmen kennt, kann sich vorstellen, dass dies zu enormen Schadensersatzbeträgen führt. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Patentfall um eine Hebevorrichtung, dass der Gewinn des Verletzers 40 Prozent des Umsatzes betragen habe. Die Umsatzrendite im Maschinenbau belief sich im vergangenen Jahr nur auf 3,4 Prozent.

Für ein mittelständisches Unternehmen kann der so berechnete Schadensersatz schnell eine existenzbedrohende Größenordnung erreichen. Handelt es sich bei dem betroffenen Produkt um einen bedeutenden Umsatzträger und laufen Schadensersatzforderungen über mehrere Jahre auf, sind die Finanzierungsmöglichkeiten schnell erschöpft. Nach den jüngsten Entscheidungen der Gerichte sind die Forderungen obendrein noch mit fünf Prozent über dem Basissatz zu verzinsen.

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