Philipp: "Bislang laufe Konjunkturbelebung am Handwerk vorbei"
Handwerk mahnt Fortführung der Strukturreformen an

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) befürchtet, dass der Reformprozess in der verbleibenden Legislaturperiode zum Stillstand kommt und fordert die Politik auf, zumindest solche Einzelreformen umzusetzen, die dem Mittelstand entlasten, ohne den Bundeshaushalt zu belasten.

HB BERLIN. "Wir befürchten, dass die großen Volksparteien sich in dieser Legislaturperiode nicht auf die notwendigen Reformen verständigen können, daher ist es umso wichtiger, wenigstens Vorschläge umzusetzen, die vor allem auch die mittelständische Wirtschaft entlasten können", erklärte ZDH-Präsident Dieter Philipp am Dienstag in Berlin.

Bislang laufe die Konjunkturbelebung am Handwerk vorbei. Für das Handwerk seien 2004 "weniger Umsätze als im Vorjahr" zu erwarten. "Gute Exporte helfen uns nicht am Binnenmarkt", sagte Philipp. Auf die politische Agenda gehört aus Sicht des ZDH besonders ein "Forderungssicherungsgesetz" sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität in Handwerksunternehmen. Auf der Förderungsliste des ZDH steht daher ein Systemwechsel zur so genannten "Ist-Besteuerung" im Umsatzsteuerrecht.

Nach Vorschlag des ZDH soll die Umsatzsteuerzahlung bei Umsätzen bis zu 3 Mio EUR erst dann fällig werden, wenn die Rechnungen auch bezahlt sind. Zudem fordert der ZDH, die Ich-AG als "teures und ineffizientes Instrument" des Arbeitsmarktes ganz abzuschaffen. Die Fördermittel für Ein-Euro-Jobs sollten "zweckgebunden für Investitionen an die Kommunen auszureichen", sagte Philipp. Reformen, die den Haushalt nicht belasten, seien auch beim Bürokratie-Abbau möglich.

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