Pilotprojekt für Baubranche
Kosten der Bürokratie werden neu ermittelt

Die systematische Messung von Bürokratiekosten beginnt – allerdings vorerst nur in der ostwestfälischen Provinz. Dort startet in diesen Tagen in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Pilotmessung zur Erfassung von Bürokratiekosten nach niederländischem Vorbild. Die Resultate sollen Gültigkeit für ganz Deutschland haben.

BERLIN. Das Pilotprojekt setzt in der Baubranche an. Dort kennt jeder Unternehmer das Problem: Immer dann, wenn er sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, muss er zugleich einen aktuellen Nachweis über seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erbringen. Das kostet Zeit und Geld. Die rund 57 000 Unternehmen der Branche wenden nach Schätzungen von Fachleuten allein für die Nachweise jährlich 600 Mill. Euro auf. Den Aufwand kann man sich mittlerweile zum größten Teil sparen: Mit der Reform des Vergaberechts wird der Baubranche seit Jahresbeginn ein neues Verfahren angeboten, das die Einzelnachweise durch einen langfristig gültigen Nachweis ersetzt. Das spart Geld. Doch niemand weiß wie viel.

Daran wird der Kreis Ostwestfalen-Lippe etwas ändern. Er hat in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein Beratungsunternehmen engagiert, das exemplarisch die Kosten nach alter und nach neuer Regelung ermittelt. „Bereits Ende März werden wir eine Bewertung vornehmen können, die für ganz Deutschland Aussagekraft hat“, sagt Henning Kreibohm vom Beratungsunternehmen Nordwestconsult.

Was nun in Deutschland in der Provinz beginnt, funktioniert in den Niederlanden flächendeckend. Die Methode ist so einfach wie wirkungsvoll. Nach dem Standardkostenmodell werden die in einzelnen Unternehmen anfallenden „administrativen Lasten“ definiert und beziffert. Als administrative Lasten gelten Kosten, die anfallen, um Statistik-, Buchführungs- und Nachweispflichten zu erfüllen. Die Erfassung der Lasten gilt als Basis für den systematischen Abbau von Bürokratie.

Ein zentrales Element des Standardkosten-Modells ist es, dass die einmal zu einem Stichtag gemessene administrative Last fortgeschrieben werden muss. Sowohl gesetzliche Vereinfachungen von Informationsverpflichtungen als auch neu hinzu kommende Lasten sollen erfasst werden. Außerdem wird jede administrative Last einer Gesetzgebungsebene zugeordnet. Am Ende steht eine Zusammenstellung aller administrativen Lasten, wie es sie in Deutschland bislang nicht gibt. Zusätzlich überprüft in den Niederlanden ein Normenkontrollrat Gesetzinitiativen auf ihre Erforderlichkeit und entstehende Kosten.

Die Niederländer sind mit dem Modell zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Bürokratielasten für die Unternehmen in ihrem Land auf 16,4 Mrd. Euro pro Jahr summieren. Das entspricht 3,6 Prozent des niederländischen Bruttoinlandsprodukts.

Union und SPD haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, beim Abbau von Bürokratiekosten dem Niederländischen Vorbild zu folgen. Allerdings hapert es mit der Umsetzung. In Koalitionskreisen heißt es, in den Ministerien habe sich Widerstand formiert. Insbesondere gebe es Vorbehalte gegen einen starken Normenkontrollrat.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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