Positionspapier
DIHK setzt Handwerk unter Druck

Die von der Bundesregierung geplanten Reformen der Handwerksordnung führen zu einem Zerwürfnis zwischen den Spitzenverbänden der Mittelstandsunternehmen, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

BERLIN. In der Regel treten beide Verbände gegenüber der Politik einheitlich auf – nicht so beim Thema Handwerksordnung: In der Auseinandersetzung über die Reformen sieht der DIHK die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen durch die Politik des ZDH verletzt. Das geht aus einem internen Positionspapier des DIHK für die Geschäftsführer der örtlichen Industrie- und Handelskammern hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

In dem Positionspapier geht es vor allem um die „kleine Handwerksreform“, bestehend aus dem Kleinunternehmergesetz und ersten Änderungen an der Handwerksordnung: Damit will die Bundesregierung klar stellen, dass einfache Tätigkeiten von jeder Person ausgeübt werden dürfen.

Gegen diese Reform, die der Bundestag bereits beschlossen hat und die am Freitag der Bundesrat berät, läuft der ZDH Sturm, sehr zum Leidwesen des DIHK mit Erfolg in den Länderparlamenten. So stimmten die Landtage der SPD-Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kürzlich einem Entschließungsantrag zu, der die Bundesregierung auffordert, das gesamte Kleingewerbe unter dem Dach der Handwerkskammern anzusiedeln – und damit den IHK zu entziehen.

„Einen Hausmeisterservice könnten dann nur noch Personen anbieten, die nach mehrjähriger Aus- und Fortbildung einen einschlägigen Handwerksmeisterbrief erworben haben“, warnt das DIHK-Positionspapier. Der DIHK habe aber gerade auf neue Chancen für Kleinunternehmer gehofft.

Sollte die ZDH-Position eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erreichen, bräuchte die Bundesregierung im Bundestag ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit für ihr Gesetz. Doch die ist unerreichbar. Der DIHK hofft daher, dass die SPD-regierten Länder der Bundesregierung nicht in den Rücken fallen und deren Reform durchkommt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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