Private Equity
Mangel an Wagniskapital

Die Private-Equity-Branche hat sich mehr erhofft: Mit Verärgerung reagierte der Markt auf die Ankündigung von Finanzminister Steinbrück, nur ein bestimmtes Segment der Sparte zu fördern – das Wagniskapital. Damit wartet die Branche weiter vergeblich auf einen Ausbau der Rahmenbedingungen.

BERLIN. Höchstpersönlich verteidigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die selbst auferlegte Beschränkung. Es gehe nicht darum, den gesamten Markt für privates Beteiligungskapital (Private Equity) zu fördern. Nur beim Wagniskapital, einem relativ kleinen Segment des Private-Equity-Marktes, müsse der Staat unterstützend eingreifen, "weil es der Markt alleine nicht schafft", sagte Steinbrück auf dem Handelsblatt-Kongress "Banken im Umbruch". Lediglich Beteiligungskapital für junge Unternehmen soll steuerlich gefördert werden.

Wohl um kein anderes Vorhaben haben das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in den vergangenen Monaten mehr gestritten als um das Thema Private Equity. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) berief sich zunächst auf den Koalitionsvertrag. Dort war festgehalten, dass das bestehende, aber unzureichende Unternehmensbeteiligungsgesetz in ein "Private-Equity-Gesetz" fortentwickelt werden sollte. Doch das BMF hatte alles andere als ein Standortgesetz für die gesamte Branche im Auge. Zwar gab das BMF noch ein Gutachten in Auftrag, das federführend von Professor Christoph Kaserer von der TU München und Christoph von Einem von der Kanzlei White & Case erstellt wurde. Doch den Vorschlägen, die auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Private Equity insgesamt abzielten, erteilte das BMF eine niederschmetternde Absage. Die angedachten steuerlichen Sonderregelungen hätten sich nach Auffassung des BMF auf 15 bis 20 Mrd. Euro summiert, was Kaserer postwendend als "völlig absurd" abtat.

Aber das politische Signal war deutlich. Da half auch der Einwand des Bundesverbandes deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften nichts, dass Deutschland bei einem europäischen Vergleich der Rahmenbedingungen für Private Equity auf einem wenig schmeichelhaften 20. Platz landete und damit an sechstletzter Stelle. Immerhin konnte die Union bei dem Mitte August vom Kabinett verabschiedeten Referentenentwurf noch erhebliche Verbesserungen durchsetzen. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen wird ein neues Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG) geschaffen, mit dem gezielt Kapitalbeteiligungen in junge Unternehmen gefördert werden sollen. Die parlamentarische Beratung wird demnächst starten, zum 1. Januar 2008 soll das Gesetz in Kraft treten.

Nach dem Entwurf dürfen Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften nur in Unternehmen investieren, die nicht älter als zehn Jahre sind und deren Eigenkapital 20 Mill. Euro nicht übersteigt. Das BMF hatte hier zunächst eine Eigenkapitalgrenze von 500 000 Euro gezogen. Die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften müssen ferner von der Finanzaufsicht BaFin anerkannt werden und unterliegen der laufenden Überwachung. Bei dem sehr sensiblen Thema der Verlustvorträge sieht die Lösung so aus: Übernimmt eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft ein Unternehmen, so bleiben die Verlustvorträge in Höhe der vorhandenen stillen Reserven erhalten. Dies gilt auch für den Fall, in dem eine Wagniskapitalgesellschaft eine Beteiligung an Dritte verkauft - unter der Voraussetzung, dass die Wagniskapitalgeber die Beteiligung mindestens vier Jahre gehalten hat. Die Nutzung der Verlustvorträge soll dabei auf fünf Jahre gestreckt werden. Der Verband der deutschen Biotechnologiebranche, Bio Deutschland, hält diese Regelung für nicht sachgerecht, schließlich seien bei Unternehmen der Biotechnologie zehnjährige Entwicklungsphasen bis zum Markteintritt und Verlustvorträge in bis zu dreistelliger Millionenhöhe nicht unwahrscheinlich. Zudem wären bei der Orientierung an den stillen Reserven Streitigkeiten über die tatsächliche Höhe programmiert. So würde beispielsweise die Bewertung von Patenten stark schwanken. "Nur eine vollständige und zeitlich unbefristete Nutzung von Verlustvorträgen" würde den Bedürfnissen der jungen Technologieunternehmen Rechnung tragen, urteilt der Verband.

Private-Equity-Experten wie Albrecht von Beauvais von der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor & Wessing gewinnen der Gesetzesinitiative durchaus Positives ab: "Endlich schafft der Gesetzgeber die von Private-Equity-Fonds seit Jahren geforderte Rechtssicherheit hinsichtlich ihrer transparenten Besteuerung." Mit anderen Worten: Die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft gilt künftig als vermögensverwaltend, eine Besteuerung findet damit ausschließlich auf der Ebene der Anleger statt.

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