Private Institute fürchten Nachteile gegenüber Sparkassen und Volksbanken
Banken streiten über Kreditregeln

Zwischen den deutschen Kreditinstituten ist ein heftiger Streit über die neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II) entbrannt. Nach den Basel-II-Regeln müssen die Banken die Banken Ausfallrisiken ihrer Kredite genauer abschätzen und entsprechend mehr oder weniger Kapital dafür zurücklegen.

fmd/pot BERLIN. Im Zuge der Umsetzung der Regeln in europäisches Recht wollen die öffentlich-rechtlichen Institute und die genossenschaftlichen Banken erreichen, dass Kredite innerhalb der beiden Bankengruppen – also etwa Geschäfte zwischen zwei Sparkassen – anders als bisher nicht mehr mit Kapital unterlegt werden sollen. Damit würden die Institute Kapital in Milliardenhöhe einsparen. Nach den Basel-II-Regeln müssen die Banken die Banken Ausfallrisiken ihrer Kredite genauer abschätzen und entsprechend mehr oder weniger Kapital dafür zurücklegen. Je weniger Kapital gebunden ist, desto mehr Spielraum steht für andere Geschäfte zur Verfügung.

Gegen die Forderung der Konkurrenten machen die privaten Banken Front. Der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Manfred Weber, warnte dieser Tage vor potenziellen Risiken für das Finanzsystem. Außerdem befürchtet der BdB Wettbewerbsnachteile. Nach Angaben des BdB würden allein die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken beim Wegfall der Kapitalunterlegung bei verbundinternen Geschäften 5,5 Mrd. Euro einsparen. Bei den genossenschaftlichen Banken belaufe sich die Entlastung auf über zwei Mrd. Euro.

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Sparkassen- wie Genossenschaftsverband wiesen diese Attacken gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zurück. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Vorstandsmitglied beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sprach von irreführenden Vorwürfen: „Wir wollen keinen Wettbewerbsvorteil, sondern Chancengleichheit.“ Zudem könne er die Zahlen nicht nachvollziehen. Christopher Pleister, Chef des Bundesverbandes der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), sagte dem Handelsblatt, die privaten Bankkonzerne profitierten bereits von der so genannten Waiver-Regel. Sie besagt, dass Banken die Eigenkapitalanforderungen nur noch auf Konzernebene erfüllen müssen, aber nicht jedes einzelne Institut. Diese Regel gilt bereits jetzt in diversen EU-Staaten, aber nicht in Deutschland.

Nach Ansicht des BdB lassen sich die Verbundmodelle von Sparkassen und Genossenschaften aber nicht ohne weiteres mit Konzernen gleichsetzen. So mangele es bei den Verbünden an einer zentralen Risikosteuerung. Zudem sei nicht garantiert, dass ein Institut vom Rest der Gruppe immer unterstützt werde. Damit sind Geschäfte innerhalb der Verbünde aus Sicht des BdB risikoreicher als in einem Konzern und müssen daher mit Kapital unterlegt werden.

DSGV und BVR sehen das anders. „Wir haben eine einheitliche Risikosteuerung. Zudem führen unsere Sicherungseinrichtungen dazu, dass Risiken entgegengesteuert wird“, sagte BVR-Vorstand Jochen Lehnhoff gestern. Beide Verbände wiesen außerdem die Ansicht des BdB zurück, dass es keinen Rechtsanspruch auf das Eintreten des Sicherungsfonds für einzelne Institute gebe. Bei den öffentlich-rechtlichen Instituten sei die entsprechende Zusage rechtlich verbindlich und EU-rechtlich anerkannt, sagte Schackmann-Fallis.

Wie der Streit ausgeht, wird sich in den nächsten Monaten in Brüssel entscheiden. Der Berichterstatter im Europaparlament, Alexander Radwan (CSU), will den Verbünden unter bestimmten Umständen eine Kapitalbefreiung erlauben. Die endgültige Entscheidung soll aber den nationalen Aufsichtsbehörden vorbehalten sein. Mitte Juli wird sich der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlamentes erneut mit dem Thema beschäftigen. Im Herbst wird die Kommission eine Entscheidung treffen.

Die Bundesregierung hat sich bisher nicht festgelegt, lässt aber eine Präferenz für die Forderungen der Verbünde erkennen. Eine Sprecherin sagte gestern, Berlin befürworte eine Regelung, die eine bankaufsichtsrechtlich vertretbare Vorzugsbehandlung von Kreditforderungen innerhalb von Institutsgruppen nach EU-weit abgestimmten Kriterien zulasse. Dagegen hatte die Bundesbank bereits 2004 vor potenziellen Risiken sowohl der Waiver-Regelung als auch der Begünstigung gruppeninterner Kredite gewarnt.

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