Protest gegen Entwurf zur Erbschaftsteuerreform
Mittelstand rebelliert gegen Regierung

Der Widerstand der Familienunternehmen gegen die geplante Reform der Erbschaftsteuer wächst. Kurz vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf schlagen Wirtschaftsverbände und betroffene Unternehmer auf breiter Front Alarm.

BERLIN/DÜSSELDORF Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), befürchtet ein erhebliches „Standortproblem“ für Deutschland: „Die steuerliche Belastung für Betriebe wird nicht nur in Einzelfällen deutlich ansteigen“, sagte Braun dem Handelsblatt. Mittelfristig gefährde die geplante Neuregelung der Erbschaftsteuer „bei einer Reihe von Unternehmen den Stammsitz Deutschland – und damit natürlich auch viele Arbeitsplätze“.

Die Kritik des Mittelstands richtet sich gegen mehrere Kernelemente der geplanten Erbschaftsteuerreform. So will der Gesetzgeber Firmenerben nur dann vom größten Teil der Erbschaftsteuer befreien, wenn sie ihren Betrieb 15 Jahre lang weiterführen und die Zahl der Beschäftigten gleichzeitig über zehn Jahre konstant halten. Wird eine der Bedingungen auch nur in einem Jahr nicht erfüllt, entfällt der Steuernachlass komplett.

Mehrere unionsgeführte Bundesländer haben deshalb im Finanzausschuss des Bundesrats Ende vergangener Woche erhebliche Änderungswünsche eingebracht. Der Bundestag berät erstmals in der kommenden Woche über den Gesetzentwurf. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt Korrekturen am Entwurf bisher jedoch ab. Steinbrück hatte gemeinsam mit dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch über mehrere Monate an einer Neuregelung gearbeitet.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung bis Ende des Jahres die Bewertungsregeln für Immobilien, Betriebsvermögen und Kapitalanlagen vereinheitlichen. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer von bisher etwa vier Mrd. Euro fließen an die Bundesländer. Statt einer erhofften Erleichterung bringen die neuen Steuerregeln nach Ansicht vieler Mittelständler eine erhebliche Verschlechterung. Deshalb drängen sie auf Nachbesserungen.

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