Recht in China
Chinesische Streitschlichtung mit Fallstricken

Im deutsch-chinesischen Rechtsverkehr gehört die Vereinbarung von Schiedsklauseln zur Streitschlichtung zum Standard. Doch Vorsicht: Die Anforderungen bei den Formulierungen übertreffen die internationalen Praxis bei weitem.

bfai KÖLN. Das chinesische Schiedsgesetz aus dem Jahre 1995 stellt besondere Anforderungen an die Wirksamkeit einer Schiedsklausel. Diese im internationalen Rechtsverkehr nicht üblichen Voraussetzungen des chinesischen Rechts sind auch durch eine Interpretation des Obersten Gerichtshofes vom August 2006 nicht aufgehoben worden. Die Internationale Handelskammer hat daher bereits im Jahre 2005 eine Schiedsklausel speziell für Verträge mit chinesischen Geschäftspartnern erarbeitet.

Im deutsch-chinesischen Rechtsverkehr ist die Vereinbarung von Schiedsklauseln zur Streitschlichtung üblich geworden und nahezu zwingend. So scheitert die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes regelmäßig nicht nur am Widerstand des chinesischen Geschäftspartners, sie ist noch dazu sinnlos, da deutsche Gerichtsurteile in China nicht vollstreckt werden. Auf der anderen Seite wird sich kein Deutscher freiwillig einem chinesischem Gerichtsverfahren stellen wollen.

Auch bei der Vereinbarung einer Schiedsklausel lauern jedoch Fallstricke. Sind die Parteien übereingekommen, dass ein Schiedsverfahren in China durchzuführen ist, unterliegt die Frage der Wirksamkeit der Schiedsklausel in der gerichtlichen Praxis chinesischem Recht und damit dem Schiedsgesetz aus dem Jahre 1995. Das Schiedsgesetz stellt an die Formulierung der Schiedsklausel Anforderungen, die die der internationalen Praxis weit übertreffen. So hat eine Schiedsklausel zu ihrer Wirksamkeit gemäß Art. 16 Schiedsgesetz folgenden aufgelisteten Inhalt aufzuweisen:

  • Nr. 1 "ausdrückliches Ersuchen um ein Schiedsverfahren;
  • Nr. 2 Gegenstand des Schiedsverfahrens;
  • Nr. 3 Bestimmung der Schiedskommission."

Insbesondere die in Nr. 3 festgelegte Verpflichtung zur Bestimmung einer Schiedskommission ist im internationalen Rechtsverkehr unüblich und auch rechtlich versierten Parteien regelmäßig nicht bekannt. Schiedsvereinbarungen, die nur den Schiedsort und eine Schiedsordnung bestimmen, nicht aber eine Schiedskommission, sind regelmäßig nichtig mit der Folge, dass die ausländische Partei sich plötzlich vor chinesischen Gerichten wiederfindet.

An dieser Rechtslage hat auch eine am 23.8.06 durch das Oberste Volksgericht erlassene Auslegungsrichtlinie in Bezug auf offene Rechtsfragen des Schiedsgesetzes wenig geändert. Artikel 3 der "Interpretation on Several Issues Concerning the Application of the PRC Arbitration Law" bestimmt, dass die Angabe einer Schiedsordnung allein nicht ausreicht, ein Schiedsorgan zu bestimmen, es sei denn aus der Wahl der Schiedsordnung ließe sich ohne Zweifel die entsprechende Institution bestimmen. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn die Parteien z.B. die Anwendung der CIETAC -Regeln vereinbaren.

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